Allg. Zeitung Mainz: Kein Staat im Staat / Kommentar zum BND, von Reinhard Breidenbach

Mainz (ots) - Um es vorweg zu nehmen: Eine schöne harmonische Lösung, die allen gefällt, die ist nicht in Sicht, in Sachen Geheimdienste. Es gibt natürlich schon Gesetze, die aber - so ist das bei allen Gesetzen - nur so viel wert sind, wie die Menschen, die sie umsetzen sollen und wie die Chancen, die die Realität diesen Menschen lässt. Und dann gibt es noch ein paar Lebensweisheiten, die jedoch eher das Dilemma aufzeigen als mögliche Auswege aus demselben. Regel Eins: Selbst der beste Zweck heiligt im Rechtsstaat nicht jedes Mittel. Gut und schön. Aber gilt nicht auch, gerade im Kampf gegen den Terror: Not kennt kein Gebot? Gerne auch in der Variante: Im Krieg - wie interessanterweise auch in der Liebe - sei jedes Mittel erlaubt? "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht", hatte die Kanzlerin auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre gesagt. Im Lichte dessen, was später über BND-Aktivitäten bekannt wurde, war das Realsatire pur. Das war von Merkel so sicher nicht beabsichtigt, allerdings: Der BND untersteht letztlich dem Kanzleramt. Unstrittig ist: Die Funktionsfähigkeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes muss garantiert sein. Unstrittig ist auch: Keine Behörde, auch keine Sicherheitsbehörde und schon gar nicht der BND, darf anfangen, ein überbordendes unkontrolliertes Eigenleben zu führen oder gar zum Staat im Staat zu mutieren. Andererseits darf die Kontrolle nicht die geheimdienstliche Effizienz gefährden. Extrem schwierig, aber zu bewältigen. Das vorgesehene neue Gesetz, das einen "ständigen Bevollmächtigten" für die parlamentarische Kontrolle vorsieht, kann möglicherweise helfen. Wichtiger aber ist, dass die richtigen Leute an der richtigen Stelle zusammenwirken. An der Qualität der aktuellen BND-Spitze gibt es allerdings Zweifel.

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