Allg. Zeitung Mainz: Kein Spielraum / Kommentar zur Erhöhung der Hartz-IV-Sätze

Mainz (ots) - Alle Jahre wieder: Zur obligatorischen Erhöhung der Hartz-IV-Sätze kommt die immer gleiche Gerechtigkeitsfrage auf. Die einen murren, dass der Warenkorb, also die Berechnungsgrundlage für die "Stütze", bewusst zu knapp bemessen sei. Den Streit darum wird Anfang kommenden Jahres das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die anderen warnen davor, dass jede Erhöhung der Hartz-IV-Sätze den Abstand zum Niedriglohnsektor verringert und damit die Motivation schwächt, aus der staatlichen Fürsorge auszubrechen. Dabei ist die Frage, wie stark die Sätze steigen sollen, politisch betrachtet längst obsolet geworden, seit das Verfassungsgericht die Entwicklung der Hartz-IV-Sätze an einen festen Index der Lohn-Preis-Entwicklung gekoppelt hat. Wie zweifelhaft diese Detailversessenheit des höchsten Gerichts ist - das immer häufiger den Gesetzgeber ersetzt, statt sich auf Grundsatzentscheidungen zu beschränken -, zeigt der vergleichende Blick auf die Rentenentwicklung. Seit dem Karlsruher Urteil steigen die Hartz-IV-Sätze spürbar schneller an als die West-Renten. Wer das gerecht findet, hat ein eigenartiges Verständnis von Gerechtigkeit. Die entscheidende Frage aber bleibt, wie möglichst viele arbeitsfähige Transferempfänger aus der staatlichen Fürsorge geführt werden können. Hier sind vor allem die Arbeitsagenturen und die Jobcenter gefordert. Schwer Vermittelbare dürfen nicht abgeschrieben werden, weil sie viel Arbeit machen und die Erfolgsstatistiken der Arbeitsverwaltung schwächen. Und bei denen, die sich erkennbar nicht vermitteln lassen wollen, müssen selbstverständlich Leistungskürzungen greifen.

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