Allg. Zeitung Mainz: Katastrophal / Kommentar zum NSU-Prozess

Mainz (ots) - Manfred Götzl ist in seinen beruflichen Entscheidungen nahezu völlig unabhängig, denn Manfred Götzl ist Richter. Doch richterliche Unabhängigkeit bedeutet nicht, tun und lassen zu können, was man will. Und es bedeutet schon gar nicht, über allem zu schweben und Entscheidungen zu treffen, ungeachtet ihrer möglichen Konsequenzen für das Verfahren, das ihm anvertraut ist. Manfred Götzl, Vorsitzender Richter im Prozess gegen Beate Zschäpe, scheint das nicht so zu sehen. Nachdem sich der Prozessbeginn gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin wochenlang verzögerte, weil er nicht in der Lage war, die Sitzvergabe im Zuschauerbereich konflikt- und pannenfrei zu organisieren, brüskiert er die Verteidiger mit der Anordnung, diese vor jedem Zutritt zum Gerichtssaal zu durchsuchen, als seien sie braune Komplizen der Angeklagten. Dass diese mit einem Befangenheitsantrag kontern, ist nicht verwunderlich. Kurzum, einer der wichtigsten Prozesse, den diese Republik erleben wird, weil mit seinem Ausgang auch viel über das Selbstverständnis dieses Staates gesagt werden wird, hat katastrophal begonnen. Dafür trägt Manfred Götzl die Verantwortung. Ob ihn seine Kollegen am Münchner Oberlandesgericht deshalb noch vor Prozessbeginn abberufen, wird sich zeigen. Halten sie ihm die Treue, was juristisch zu vertreten wäre, weil er nicht gegen den Buchstaben des Gesetzes verstoßen hat, dann muss das hingenommen werden. Der Sache würde das indes nicht guttun. Denn weitere Verfahrensstreitereien lenken nicht nur von der Bedeutung des Prozesses für den Rechtsstaat Deutschland ab. Sie beschädigen uns auch als demokratisches Gemeinwesen, das auf keinem und schon gar nicht auf dem rechten Auge blind ist.

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