Allg. Zeitung Mainz: Heikel aber gut / Kommentar zu Sicherheitsgesetzen

Mainz (ots) - Ja, er ist rechtsstaatlich heikel, der geplante Ausweis-Entzug für mutmaßliche Islamisten. Heikel, aber nicht rechtsstaatsfern, vielmehr - leider - notwendig und richtig. Wenn eine Gesellschaft nicht mehr in der Lage wäre, auch mit heiklen Sachverhalten verantwortungsbewusst umzugehen, dann wäre das fatal. Über die Gefahr, die von deutschen Wander-Dschihadisten ausgeht, kann es keinen Zweifel geben. Zur Gegenwehr ist jeder Staat nicht nur legitimiert, sondern verpflichtet. Kritiker verlautbaren, nun werde überstürzt oder gar in Panik gehandelt. Dabei waren doch die meisten Gesetzestexte schon in Arbeit, als die Tragödie in Paris ihren Lauf nahm. Es ist kein Teufelszeug, das da beschlossen werden soll, und es ist auch keineswegs so, dass die Bundesregierung mit ihrer starken Position andere Staaten in irgendwelche gesetzgeberischen Abenteuer stürzen würde. Dass rechtsstaatliche Standards gewahrt bleiben, dafür ist bislang gerade das Bundesverfassungsgericht Garant. Es ist keine einfache Aufgabe, Gesetze zu machen, von denen möglicherweise einmal Menschenleben abhängen. Umso degoutanter wäre es, jene, die sich um solche Gesetze kümmern, unter den Generalverdacht zu stellen, sie strebten einen Überwachungsstaat an. Es geht um Schutz, um Güterabwägung, um Verhältnismäßigkeit. Vorurteile und Ideologie schaden da immens. Wie es gehen kann, zeigt der neue Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD). Er will eine offene Debatte über Vorratsdatenspeicherung. Bundesjustizminister Heiko Maas, ebenfalls Sozialdemokrat, will das nicht. Steht zu hoffen, dass er sich noch eines Besseren belehren lässt.

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