Allg. Zeitung Mainz: Entscheidungsstau / Kommentar zum Koalitionsgipfel

Mainz (ots) - Im Bundestag vereinen CDU, CSU und SPD so viel Macht, dass sie in Deutschland einiges bewegen könnten. Sie könnten, was längst überfällig ist, die Bund-Länder-Finanzen neu ordnen. Oder mit klaren Beschlüssen die Energiewende beflügeln. Doch nicht einmal zwei Jahre nach der letzten Bundestagswahl zeigt sich, dass der Koalitionsvertrag weitgehend abgearbeitet ist und die Gemeinsamkeiten aufgebraucht sind. Der jüngste Koalitionsgipfel jedenfalls ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen, obwohl wichtige und drängende Themen auf der Tagesordnung standen. Strom-Autobahnen werden zwar geplant. Ob sie auch gebaut werden? Die Koalition kann sich zu keiner klaren Entscheidung durchringen. Die Klimaschutzziele gelten zwar unverändert. Doch die CDU paktiert jetzt mit Gewerkschaftern für Kohlestrom. Mit denen hat es sich die SPD verscherzt, weil Partei-Chef Sigmar Gabriel mittlerweile für weniger Kohlestrom und mehr Umweltschutz ist. Keine Bewegung auch beim Mindestlohn. Auf weniger Bürokratie drängt vor allem CSU-Chef Horst Seehofer. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hält dagegen, alles sei bestens, auch die umstrittenen Dokumentationspflichten. Wenn drei sich streiten, freut sich Angela Merkel. Sie steht über den Dingen, punktet mit Außenpolitik und bereitet so ihre Wiederwahl vor. Die Strategie ist nicht frei von Risiko für die Union. Denn der Preis, den das Land zahlt, ist ein Entscheidungsstau. Einen Reformstau hat es in Deutschland schon einmal gegeben. Das war 1998. Damals wurde Kanzler Helmut Kohl abgewählt.

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