Allg. Zeitung Mainz: Dummes Zeug / Allgemeine Zeitung Mainz zur Hartz-IV-Debatte

Mainz (ots) - Satz 1: An der SPD-Wahlschlappe war nicht der unsichere Schulz schuld, auch nicht der irrlichternde Gabriel, auch kein inkompetentes Beraterteam im Willy-Brandt-Haus, das Schulz Unfug erzählte; schuld waren die Hartz-Gesetze. Satz 2: Auch in den kommenden 150 Jahren werden die Hartz-Gesetze schuld sein an allem, was der deutschen Sozialdemokratie an Schlimmem widerfährt. Aber das Allerschlimmste ist, dass ganz viele Genossinnen und Genossen die Sätze 1 und 2, die kompletten Blödsinn darstellen, "dummes Zeug", wie Helmut Schmidt formuliert hätte, wirklich glauben. Anstatt stolz darauf zu sein, dass die Agenda eines SPD-Kanzlers Deutschland ab dem Jahr 2003 wirtschaftlich das Leben gerettet hat, schämen sich weite Teile der SPD dafür. Unfassbar. So was schaffen nur Sozialdemokraten. Wenn ein paar von ihnen, etwa der Berliner Bürgermeister Müller, im Rest der Republik zu Recht weitgehend unbekannt, nun das Steuer nach links herumreißen wollen, fahren sie den Karren an die Wand. Die neue Bundesregierung plant vier Milliarden ein, um erwerbslose Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Ist das die "soziale Kälte", die manche SPD-Linken so bitter beklagen? Ja, es gibt arme Menschen in Deutschland. Aber es gibt auch sehr viele, die nur arm tun. Das soziale Netz in Deutschland hat kein Substanzproblem, sondern ein Unterscheidungs- und Verteilungsproblem. Das muss, auch wenn es schwer ist, gelöst werden. Dann wird wie von selbst für die wirklich Bedürftigen deutlich mehr Geld da sein.

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