31.07.2015 21:32:41

Allg. Zeitung Mainz: Die Nerven behalten / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Flüchtlingen und Asylpolitik

Mainz (ots) - Zäune und Spürhunde lösen kein Flüchtlingselend. Sie lösen auch nicht die Aufgabe der Politik, angemessen mit dem Problemfeld umzugehen. Angemessen heißt: nicht naiv oder vor Mitleid zerfließend, auf keinen Fall aber hektisch oder opportunistisch. Vernunft und Humanität sind die Leitlinien in dieser Situation. Ein Schulbuchbeispiel, wie man keinesfalls reden und handeln darf, liefert derzeit Großbritanniens Premier Cameron. Er propagiert Zäune und Spürhunde. Das grenzt an Hetze. Ohnehin bietet die Insel ein klägliches Bild, wenn es darum geht, in der EU die Flüchtlingsproblematik gemeinsam zu lösen. Dabei kann niemand ernsthaft glauben, das alles gehe ihn nichts an und er lebe auf einer Insel der Glückseligen. Wenn die EU sogar in der Lage ist, die ans Skurrile grenzende Problematik "Griechenland" in den Griff zu bekommen, dann kann die faire Verteilung von Flüchtlingsströmen doch wohl kein unüberwindliches Hindernis darstellen. Deutschland nimmt sehr viele Flüchtlinge auf, das ist gelebte Verantwortung. Aber offenbar zieht eine überbordende Bürokratie zu lange Bearbeitungszeiten für Asylanträge nach sich, etwa, wenn die Behörden nach drei Jahren noch einmal überprüfen, ob sie einen akzeptierten Asylantrag doch widerrufen. Beruflich qualifizierte Flüchtlinge müssen weit schneller die Chance auf ein Einwanderungsverfahren bekommen, mit dem Ziel geregelter Berufstätigkeit. Das Wichtigste aber bei alledem: Alle müssen die Nerven behalten. Niemand darf hetzen. Neonazis dürfen nicht die Chance bekommen, ihr braunes Süppchen zu kochen. Stimmungsmache oder gar Anschläge sind widerwärtig, wie der Bundespräsident kürzlich treffend formulierte, eine Schande für dieses Land.

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