31.07.2015 21:32:41
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Allg. Zeitung Mainz: Die Nerven behalten / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Flüchtlingen und Asylpolitik
Mainz (ots) - Zäune und Spürhunde lösen kein Flüchtlingselend. Sie
lösen auch nicht die Aufgabe der Politik, angemessen mit dem
Problemfeld umzugehen. Angemessen heißt: nicht naiv oder vor Mitleid
zerfließend, auf keinen Fall aber hektisch oder opportunistisch.
Vernunft und Humanität sind die Leitlinien in dieser Situation. Ein
Schulbuchbeispiel, wie man keinesfalls reden und handeln darf,
liefert derzeit Großbritanniens Premier Cameron. Er propagiert Zäune
und Spürhunde. Das grenzt an Hetze. Ohnehin bietet die Insel ein
klägliches Bild, wenn es darum geht, in der EU die
Flüchtlingsproblematik gemeinsam zu lösen. Dabei kann niemand
ernsthaft glauben, das alles gehe ihn nichts an und er lebe auf einer
Insel der Glückseligen. Wenn die EU sogar in der Lage ist, die ans
Skurrile grenzende Problematik "Griechenland" in den Griff zu
bekommen, dann kann die faire Verteilung von Flüchtlingsströmen doch
wohl kein unüberwindliches Hindernis darstellen. Deutschland nimmt
sehr viele Flüchtlinge auf, das ist gelebte Verantwortung. Aber
offenbar zieht eine überbordende Bürokratie zu lange
Bearbeitungszeiten für Asylanträge nach sich, etwa, wenn die Behörden
nach drei Jahren noch einmal überprüfen, ob sie einen akzeptierten
Asylantrag doch widerrufen. Beruflich qualifizierte Flüchtlinge
müssen weit schneller die Chance auf ein Einwanderungsverfahren
bekommen, mit dem Ziel geregelter Berufstätigkeit. Das Wichtigste
aber bei alledem: Alle müssen die Nerven behalten. Niemand darf
hetzen. Neonazis dürfen nicht die Chance bekommen, ihr braunes
Süppchen zu kochen. Stimmungsmache oder gar Anschläge sind
widerwärtig, wie der Bundespräsident kürzlich treffend formulierte,
eine Schande für dieses Land.
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