Allg. Zeitung Mainz: Bürokratie pur / Kommentar zu Flüchtlingen

Mainz (ots) - Weltweit sind 50 Millionen Menschen auf der Flucht, die höchste Zahl seit 1945. Es war eine Frage der Zeit, bis dieser traurige Rekord in Deutschland Wellen schlagen würde. Daher haben wir keine Zeit für lange Debatten über Aufnahmequoten, Duldungsbestimmungen und eine Reform des Asylrechts. Akut ist nackte Not zu lindern. Die Mehrzahl der neuen Flüchtlinge kommt aus Syrien, Afghanistan und Eritrea. Jeder, der Zeitung liest, weiß, was in diesen Ländern passiert. Viele Menschen, die geflohen sind, geben an, wieder in ihre Heimat zurückkehren zu wollen. Im Juli hat die Große Koalition zu Recht entschieden, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina wieder als sichere Herkunftsstaaten gelten. Das bedeutet, Asylverfahren können schneller abgelehnt werden. Mit anderen Worten: Die meisten, die jetzt kommen, werden eine überschaubare Zeit bleiben. Ihnen muss schnell, unbürokratisch und nach westlichen Maßstäben geholfen werden. Der hessische Sozialminister Grüttner hat aus der Not heraus einen vernünftigen Vorschlag gemacht. Man fasst sich aber an den Kopf bei der Nachricht, dass eine nationale Abstimmung, die diesen Namen verdient, bisher nicht existiert. Wie gesagt, man konnte wissen, was auf uns zu kommt. Hunderte von Immobilien der Bundeswehr stehen leer. Frau von der Leyen posiert vor Waffensystemen statt Kasernen bereitzustellen. In Wiesbaden, wo angeblich die Wohnungen knapp sind, blockiert der Bund vier große gähnend leere Wohnblocks der Amerikaner. Bürokratie pur, wer springt zuerst über seinen Schatten?

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