Allg. Zeitung Mainz: Bruchlinien / Kommentar zum Abhörskandal von Stefan Schröder

Mainz (ots) - Bisher haben wir gedacht, einen Bruch zwischen Kulturen gebe es zwischen Religionen, West und Ost oder Arm und Reich. Jetzt lernen wir staunend, dass Bruchlinien auch zwischen Europa und dessen wichtigstem Verbündeten existieren. Der Abhörskandal um die NSA-Spionageaktionen offenbart einen eklatanten Unterschied in den Auffassungen über das, was Schutz persönlicher Rechte bedeutet und was nicht. Zuerst sorgt sich der Durchschnittsamerikaner nicht sehr um seine Daten oder das, was über ihn gespeichert wird. Sollte er auch nicht, denn alles, was er mal preisgegeben hat, darf weiter verwendet werden. Und ausgerechnet die US-Verfassung stellt fest, dass nicht alle Menschen gleich sind. Nach Herzenslust dürfen die Geheimdienste mit riesigen digitalen Fangnetzen Daten im Ausland einfangen. Anschließend muss Material, das US-Staatsbürger betrifft, als Beifang ausgesondert werden. Denn nur ein Amerikaner steht unter dem Schutz der Verfassung, für Ausländer gilt dies grundsätzlich nicht. Alte, zum Teil geheime Zusätze zum Truppenstatut der Nato und die von deutschen Regierungen seit Jahrzehnten geduldeten Operationen der Amerikaner in Deutschland haben nicht dazu beigetragen, dass sich irgendeiner in Washington über die Rechtmäßigkeit dieser Praxis den Kopf zerbrochen hätte. Es ist bedauerlich, aber ohne Alternative: Die Bundesregierung muss, um ihre Bürger zu schützen, gegenüber den USA jetzt endlich nationale Interessen geltend machen.

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