Allg. Zeitung Mainz: Bitte abrüsten / Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung

Mainz (ots) - Beim Thema Vorratsdatenspeicherung tun alle Beteiligten gut daran, verbal abzurüsten. Je schneller, desto besser. Zwar wirft der neuerliche Streit innerhalb des schwarz-roten Bündnisses in der Tat die Frage auf, ob die frischgebackenen Koalitionäre eigentlich außer dem Willen, unbedingt die Regierungsbank besetzen zu wollen, auch inhaltlich genügend verbindet. Es ist schließlich nicht der erste Zankapfel, der nach den quälend langen Koalitionsverhandlungen weiterhin auf dem Tisch liegt. Allein - ein wenig speziell liegen die Dinge bei der umstrittenen Speichertechnik schon. Alle, die von Justizminister Maas ein schnelles Handeln fordern, seien daran erinnert, dass es Schwarz-Gelb seit 2010 nicht geschafft hatte, sich bei diesem Thema zu einigen. Was wenig verwunderlich ist, rührt es doch an sehr tiefe Fragen. Etwa diese: Wie weit darf der Staat beim Misstrauen gegenüber seinen Bürgern gehen? Bei allem Verständnis für die unabdingbaren Belange der Verbrechensbekämpfung: Die Vorratsdatenspeicherung stellt auch Unbescholtene unter Generalverdacht, da beißt die Maus keinen Faden ab. Auch deswegen ist eine Änderung der EU-Richtlinie, um die sich die gesamte Debatte dreht, zumindest nicht unwahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund ist es absolut verständlich, dass der neue Justizminister abwartet, bis sich der Europäische Gerichtshof erklärt. Die Säbelrassler und Scharfmacher mögen sich also bitte noch einige Wochen gedulden, damit das ganze Thema am Ende nicht noch einmal komplett neu verhandelt werden muss. Am Ende muss die Datenspeicherung kommen, aber in gerichtsfester und gesellschaftlich akzeptierter und verantwortbarer Form. Und eben nicht als Schnellschuss. Grundrechte gehen vor Koalitionsdisziplin, auch 2014.

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