Allg. Zeitung Mainz: Ausgebremst / Kommentar zur Vielstimmigkeit der SPD

Mainz (ots) - Muss man den verunglückten Vorstoß von Sigmar Gabriel zum Tempolimit auf deutschen Autobahnen überhaupt kommentieren? Um der Sache willen kaum. In Deutschland mögen Steuererhöhungen - im Gegensatz zu Steuersenkungen - mehrheitsfähig sein, ein generelles Tempolimit ist es nicht. Das sagt zwar noch nichts über den Sinn von Tempo 120 aus. Mit dem Argument Sicherheit aber kann man immer mehr Reglementierungen einführen - und wird doch nie erreichen, dass es keine Unfälle mehr durch Maschinen oder Fahrzeuge gibt. Auf Landstraßen, wo flächendeckend Tempo 100 gilt, kommt es jedenfalls zu weit mehr tödlichen Unfällen als auf Autobahnen. Dagegen lässt die immer ausgeklügeltere Sicherheitstechnik der Fahrzeuge die Zahl tödlicher Unfälle zum Glück kontinuierlich sinken. Handlungsdruck sieht anders aus. Bemerkenswert ist Gabriels Vorstoß - den er nach einem medialen Shitstorm schon wieder kleinlaut eingesammelt hat - vor allem, weil er die SPD und ihren Kanzlerkandidaten mal wieder in Bedrängnis gebracht hat. Man muss ja nicht jedes Interview-Fettnäpfchen überbewerten. Aber für die Beurteilung der Regierungsfähigkeit einer Partei ist schon relevant, inwieweit wenigstens ihre Spitzenleute in der Lage sind, sich in ihren Positionen abzustimmen. Wer im Jahr 2013 in Deutschland Politik gestalten will, dem hilft nämlich keine Beinfreiheit. Er muss in der Lage sein, Kompromisse in einer Koalition zu schließen. Er muss sich mit den Ländern im Bundesrat ins Benehmen setzen. Und er muss in Zeiten der Währungskrise den Euroraum beisammenhalten können und doch unbequeme wirtschaftspolitische Reformen durchsetzen. Eine mehr als komplexe Aufgabe.

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