Allg. Zeitung Mainz: Aufwachen / Kommentar zu Ungarn und zur EU

Mainz (ots) - Ist Ungarn doch noch zu retten? Das Zurückrudern des demokratiefeindlichen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei der geplanten Internetsteuer gibt zumindest Anlass zur Hoffnung. Und man kann diesen Hoffnungsschimmer gar nicht hoch genug bewerten. Nicht allein wegen der Internetfreiheit, die für die Offenheit der europäischen Gesellschaften ebenso konstitutiv geworden ist wie für deren wirtschaftliche Prosperität. Orban war schließlich auf dem besten Wege, Ungarn auf allen möglichen Politikfeldern aus der europäischen Wertegemeinschaft herauszuführen. Er hat in den vergangenen Monaten fast darum gebettelt, aus der EU geworfen zu werden. Die autokratischen Herrschaftsformen in China, Russland, der Türkei und Singapur erklärte er unverhohlen zu seinem Vorbild und verabschiedete sich überdeutlich von den Freiheitsidealen der parlamentarischen Demokratie. Die Hilflosigkeit, die die Europäische Union im Umgang mit diesem Budapester Putin an den Tag gelegt hat, muss nun endlich überwunden werden. Und auch die lähmende Angst, die Ungarn zu verlieren. Nach dem Kampf gegen die Internetsteuer müssen Brüssel und die europäischen Leitmächte Deutschland, Frankreich und Großbritannien auch gegen die Medienkontrolle, die rassistische Roma-Verfolgung und die offene Bekämpfung der Nichtregierungsorganisationen in Ungarn Front machen. Wer die erwachten demokratischen Kräfte im Land stärken will, muss jetzt Farbe bekennen. Die Zeit des Appeasement ist abgelaufen.

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