Allg. Zeitung Mainz: Auf der Rasierklinge / Kommentar zur Steuerhinterziehung

Mainz (ots) - Schön ist das alles nicht. Allen wäre geholfen, wenn jeder seine Steuern ordnungsgemäß bezahlen würde. Das mag naiv klingen, sollte aber immer mal wieder Erwähnung finden. Ein Leben in völliger Legalität ist möglich und kann sogar Freude machen, wie zig Millionen Fälle beweisen. Doch zurück zur harten Realität. Wenn der Staat als Interessenswalter seiner Bürger und ein Rechtsbrecher miteinander verhandeln, ist das immer ein Ritt auf der Rasierklinge, zwischen Pragmatismus und Gerechtigkeit. Manchmal ist der Gerechtigkeit gedient, selbst wenn der Deal auf den ersten Blick in bisschen schmutzig erscheint. Richtig schmutzig darf es natürlich nicht werden. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist für Steuerhinterzieher derzeit noch ein recht bequemer Ausweg. Deshalb ist es richtig, die Regeln zu verschärfen. In Sonderheit erscheint der Hinweis des bayerischen Finanzministers Söder intelligent, ab einer gewissen Obergrenze dürfe die Selbstanzeige überhaupt nicht mehr greifen. Der Gegenpol ist die Meinung, man solle die Hürden nicht zu hoch setzen, sonst werde sich keiner mehr anzeigen. Das klingt feige. Wenn einem Steuerhinterzieher die Hürden zu hoch sind, soll er's halt anders probieren. Der ethische Schwachpunkt der Selbstanzeige ist der Ankauf von Steuer-CDs. Es ist fast ausschließlich die Angst vor Letzteren, die die Zahl der Selbstanzeigen nach oben treibt. Steuer-CDs aber stammen in der Regel aus Diebstählen. "Geht trotzdem", sagt das Bundesverfassungsgericht, "mit Ach und Krach" muss man sich dazudenken. Ganz dünnes Eis. Was, wenn Blut klebt an einer von einem deutschen Bundesland gekauften CD? Ein solcher Deal wäre selbst brachialer Rechtsbruch.

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