Allg. Zeitung Mainz: Akt der Gerechtigkeit / Kommentar zur Steuerentlastung

Mainz (ots) - Die Ankündigung überrascht. Hatte sich bis dahin in der Finanzpolitik alles dem Ziel der "schwarzen Null" unterzuordnen, sollen die Bürger nun doch schon im nächsten Jahr steuerlich entlastet werden. Allerdings dürfte dem Finanzminister die Verkündung der Wohltat nicht sonderlich schwergefallen sein. Denn die Mindereinnahmen der öffentlichen Kassen werden durch die soeben prognostizierten höheren Steuererträge um ein Vielfaches übertroffen. Es ist daher ein überfälliger Akt der Gerechtigkeit, dass der Staat die sogenannte Kalte Progression beendet. Es ist ein Geburtsfehler unseres Steuersystems, dass der Staat dem Steuerzahler bei Lohnerhöhungen heimlich in die Tasche greift. Die Frage der Gegenfinanzierung, die auch in den Ländern immer wieder gegen eine Entlastung der Bürger ins Feld geführt worden ist, stellt sich längst nicht mehr in alter Schärfe: Allein in diesem Jahr können Bund, Länder und Kommunen nach der aktuellen Steuerschätzung mit einem Plus von 6,3 Milliarden Euro rechnen. Und der Trend setzt sich in den Folgejahren fort. Dazu kommt, dass die jetzt angekündigte "kleine Steuerreform" wegen der niedrigen Inflationsrate zu vergleichsweise moderaten Einnahmeausfällen führen wird. Rahmenbedingungen also, die es dem Fiskus erlauben sollten, die Bürger auf Dauer und nicht wie geplant nur einmalig im kommenden Jahr zu entlasten. Wünschenswert wäre ein "Tarif auf Rädern", wie ihn Experten und Teile der Union seit Längerem fordern. Das hieße, die Tarifgrenzen der Einkommenssteuer jedes Jahr in dem Maße nach rechts zu verschieben und damit anzuheben, wie die Verbraucherpreise steigen.

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