Allg. Zeitung Mainz: Ach, Europa! Kommentar zur Europa-Wahl

Das Europäische Parlament hat doch nichts zu sagen: Ja, seine Rechte sind mit denen des Deutschen Bundestages nicht zu vergleichen. Im Verhältnis zu anderen Nationalversammlungen sieht das allerdings schon wieder ganz anders aus. Und das Straßburger Parlament hat sich immerhin Legislatur für Legislatur mehr Rechte erkämpft. Diesmal schickt es sich mit seinen Spitzenkandidaten an, die Berufung des Kommissionspräsidenten nicht länger dem Gekungel der Regierungschefs zu überlassen.

Die Parteien unterscheiden sich kaum voneinander: Ja, weitaus weniger als bei Bundestagswahlen - weil sich die deutschen Vertreter in Straßburg und Brüssel zunächst einmal deutschen Interessen verschreiben. Und weil Union, SPD, Grüne wie Liberale gemeinsam gegen populistische und europafeindliche Positionen antreten.

Europa scheint in der Ukraine-Krise machtlos zu sein: Ja, Europa tut sich mit Putins blutiger Machtpolitik extrem schwer. Was Wunder, wenn die ehemals sowjetisch gesteuerten Länder wie Polen und die baltischen Staaten einen völlig anderen Blick auf die Krise haben als der ehemalige Frontstaat Deutschland. Und wir mit unserer dialogorientierten Haltung haben wieder einen anderen Blick als etwa Portugal oder Spanien. Die europäische Leistung in diesem Konflikt besteht bis jetzt darin, dass sich die EU weder von den USA noch von Russland in einen neuen Kalten Krieg hat treiben lassen. Die Leistung des geeinigten Europas ist aber vor allem darin zu sehen, dass es in seinen eigenen Grenzen alle separatistischen Konflikte etwa in Südtirol und im Baskenland, in Nordirland und auf Korsika am Ende friedlich beigelegt hat. Europa als Musterfall. Wenn es sich dafür nicht lohnt, wählen zu gehen, wofür dann?

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