Allg. Zeitung Mainz: Abschreckung? / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu GroKo und Asylrecht

Mainz (ots) - Man könnte in Berlin eine Minderheitsregierung der Union ins Amt bringen, bis nach der bayerischen Landtagswahl. Und dann: Jamaika-Sondierung die Zweite, weil der Wunsch Lindners "ohne Merkel" womöglich in Erfüllung geht, wenn Markus Söder in seiner Heimat 60 Prozent für die CSU einfährt und deshalb gleich zum Kanzlerkandidaten durchstartet. Im Ernst: Dass die Christsozialen in ihrem Heimatland gezwungen sind, die Muskeln gleich bergeweise spielen zu lassen, könnte sich bei den bevorstehenden GroKo-Sondierungen als unüberwindliches Hindernis erweisen. Zumal es in der SPD jede Menge Leute gibt, denen die Aussicht auf Schwarz-Rot den Nachtschlaf raubt und die dem Himmel heimlich womöglich inbrünstig dafür danken, dass die CSU abschreckende Forderungen stellt. Etwa in der Asylpolitik. Weniger Leistungen für Flüchtlinge: Das macht sich gut am rechten und sogar am mittelrechten Rand. Und es klingt besonders wahlstimmenträchtig in Zeiten, in denen sich selbst Durchschnittsverdiener als soziale Verlierer fühlen können, weil sie in Großstädten kaum noch eine bezahlbare Wohnung finden. Asylbewerber und andere Flüchtlinge können aber nichts für die seit vielen Jahren nicht existente deutsche Wohnungsbaupolitik, und überhaupt sei vor der ganz groben bayerischen Wahlkampfkeule gewarnt. Im Grundgesetz, das ja auch in Bayern gilt, steht nach wie vor: "Die Würde des Menschen ist unantastbar", und nicht: "Die Würde des Deutschen..." Wahr ist: Auch in der Flüchtlingspolitik muss über das Notwendige und Machbare nachgedacht werden. Aber in brenzligen Wahlkämpfen wie in Bayern wird oft viel mehr geredet als gedacht.

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