AK-Präsident Kaske: Arbeitslosenzahl bis 2020 um 100.000 reduzieren

Eine solche Trendwende am Arbeitsmarkt sei ein ambitioniertes, aber realistisches Ziel, sagte Kaske. Die öffentliche Hand würde dadurch mit einem Prozent des BIP profitieren, das seien rund 3,3 Mrd. Euro. Erreicht werden kann das Ziel nach Ansicht Kaskes durch mehr öffentliche Investitionen und "sinnvolle Formen der Verknappung des Angebots an Arbeitskräften". Konkret bedeutet das: eine Verkürzung der Arbeitszeiten sowie eine Eindämmung der Beschäftigung von Ausländern, etwa durch Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping.

Kaske sieht das Problem der Arbeitslosigkeit durch das Flüchtlingsthema in den Hintergrund gedrängt. "Das will und kann ich nicht akzeptieren." 2015 seien 90.000 Flüchtlinge nach Österreich gekommen, 438.000 Menschen seien im März als arbeitslos registriert gewesen. "Das Problem der Arbeitslosigkeit ist viermal so groß."

Ein stärkeres Wirtschaftswachstum allein reiche nicht aus, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, argumentiert Kaske. Zwar habe in den letzten Jahren die Beschäftigung zugenommen, aber auch das Angebot an Arbeitskräften und die Arbeitslosigkeit seien rasant gestiegen. "2014 war das Arbeitskräfteangebot in Österreich um 12,5 Prozent höher als 2004", so der AK-Präsident. In Deutschland sei der Anstieg mit einem Plus von 4,4 Prozent vergleichsweise gering ausgefallen.

Der österreichische Arbeitsmarkt werde vor allem durch den Zuzug von Arbeitskräften aus den neuen EU-Ländern belastet sowie durch die große Anzahl an entsendeten Arbeitskräften. Deshalb müsse mehr kontrolliert werden. "Wir wollen bei der Finanzpolizei eine Aufstockung auf 1.000 Beamte." Heuer habe die Finanzpolizei 470 Mitarbeiter zur Verfügung, letztes Jahr seien es noch 510 gewesen.

30.000 Vollzeit-Arbeitsplätze könnten durch eine Verkürzung der Arbeitszeit geschaffen werden, meint Kaske - etwa durch den Ausbau der Freizeitoption in den Kollektivverträgen und die leichtere Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche.

Wichtig wäre laut Kaske auch eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen, und zwar europaweit. Die "goldene Investitionsregel" sollte lauten: Die EU-Mitgliedsländer sollen ihre öffentlichen Investitionen heuer und im nächsten Jahr koordiniert und kreditfinanziert um ein Prozent des BIP erhöhen. In Österreich bestehe ein großer Bedarf an öffentlichen Investitionen etwa beim Ausbau der Infrastruktur - sozialer Wohnbau, öffentlicher Verkehr, Ganztagsschulen, Kindergärten - in den Ballungsräumen. Der "Juncker-Plan", mit dem vor allem private Investitionen angestoßen werden sollen, habe bisher nicht funktioniert.

An die Unternehmen appellierte Kaske, weniger Gewinne auszuschütten und dafür mehr zu investieren. Bei der Besetzung neuer Arbeitsplätze sollten sie vor allem auf die Arbeitslosen in Österreich zurückgreifen.

(Schluss) ivn/kan