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02.07.2013 21:30:32
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Aigner pocht auf Datenschutz bei Freihandelsabkommen mit USA
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) pocht bei den Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen auf die Wahrung europäischer Datenschutzregeln. "Die Bundesregierung wird die hohen Standards im Datenschutz nicht auf dem Altar des freien Handels opfern", sagte die CSU-Politikerin der "Welt" (Online/Mittwoch). "Der Schutz persönlicher Daten ist eine hart erkämpfte Errungenschaft, die wir verteidigen werden."
Konkret fordere sie, dass alle Dienstleistungen von in den USA ansässigen Konzernen, zum Beispiel von Internet-Unternehmen wie Google, Apple und Facebook, die sich an den europäischen Markt richten, auch dem Datenschutzrecht der EU unterliegen. "Dies müssen wir zur Bedingung machen", sagte Aigner.
Ungeachtet der Spionagevorwürfe gegen Washington hält die EU-Kommission am Start der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA fest. Die Verhandlungen sollen nach früheren Angaben am kommenden Montag beginnen./bi/DP/he
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