Aiginger: "Griechenland wird von 80-jährigen Männern regiert"

Aiginger war kürzlich auf einem Arbeitsbesuch in Griechenland. "Ich spüre, dass Veränderungen im Gange sind." Das wichtigste sei, dass sich die Griechen selbst am Veränderungsprozess beteiligen, schreibt er in einem Papier für das WWWforEurope (Welfare Wealth Work). Das Land müsse seine eigene Vision entwickeln, wo es 2030 sein will. Weitere wichtige Akteure seien die EU-Kommission, die die Reformen überwachen soll, sowie die reichen EU-Staaten, die für eine Stärkung der europäischen Nachfrage sorgen sollen.

Der Ökonom empfiehlt Griechenland spezielle Industriezonen, in denen alles schneller geht: Bürokratische Abläufe sollten beschleunigt, Arbeitsverträge speziell auf die Bedürfnisse der Firmen zugeschnitten werden. Für Streitfälle sollten eigene Gerichte installiert werden. So könnten ausländische Investoren angelockt und Firmenneugründungen forciert werden. Aiginger ist bewusst, dass die EU-Kommission derartige Zonen normalerweise nicht goutiert - "speziell, wenn niedrige Steuern ihr Hauptcharakteristikum sind", wie er schreibt. Wenn sie aber primär auf Verwaltungsvereinfachungen abzielen, sei das etwas anderes.

Dringend reformiert gehörten die Firmenneugründungen. Derzeit dauere es extrem lange - zum Teil Jahre - bis Neo-Unternehmer eine Genehmigung bekommen und sei zudem teuer. Aiginger schlägt vor, dass junge Menschen, die eine Geschäftsidee haben und um Genehmigung ansuchen, nach drei Wochen starten können, so der Antrag in dieser Zeit nicht zurückgewiesen wurde. Und: Jeder, der einen Führerschein besitzt und zwei Jahre unfallfrei gefahren ist, soll Taxilenker werden oder einen kleinen Lieferservice aufziehen dürfen. Jungunternehmern sollte man Büroräumlichkeiten zur Verfügung stellen, in Start-up-Zentren sollten am Beginn keine Mieten oder Betriebskosten verlangt werden.

Menschen ohne Job sollten nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes die Möglichkeit bekommen, sich mit Mini-Jobs etwas dazuzuverdienen. Diese könnten von Gemeinden oder Kirchen angeboten werden, die dann "Service-Schecks" an Privatpersonen (etwa für kleine Putz- oder Einkaufsdienste) verkaufen könnten.

Weiters müsse Athen alles unternehmen, um griechisches Geld aus dem Ausland zurückzuholen. Das könnte etwa in Form einer Amnestie geschehen: Bankguthaben von griechischen Staatsbürgern im Ausland sollten mit 20 Prozent besteuert werden, bei Rückholung sollten die Behörden auf Ermittlungen verzichten. Weiters regt der Ökonom an, sich bei reichen Griechen im In- und Ausland Spenden für Reformen zu holen. Um die Sommersaison zu verlängern, sollten Touristen ab 1. September beim Verlassen des Landes einen fünfprozentigen Rabatt auf ihre Ausgaben während ihres Urlaubs bekommen.

(Schluss) snu/rf