AfD-Parteitag beschließt Anti-Islam-Kurs

   BERLIN (AFP)--Drei Jahre nach ihrer Gründung hat sich die AfD in zentralen Themenfeldern positioniert: Auf ihrem Parteitag in Stuttgart beschloss sie Grundzüge eines Parteiprogramms. Die wichtigsten Beschlüsse:

   Ausgrenzung des Islam:

   Die AfD setzt auf eine Ausgrenzung des Islam. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", heißt es im künftigen Grundsatzprogramm. Minarette, der Muezzinruf und jegliche Vollverschleierung sollen verboten werden. Kritik am Islam und an Islamverbänden ist ausdrücklich erlaubt. Die Finanzierung von Moscheen durch ausländische Geldgeber soll unterbunden werden.

   Begrenzung der Einwanderung:

   Eine "maßvolle legale Einwanderung" in den Arbeitsmarkt soll auch aus Drittstaaten möglich sein. Der Parteitag hatte zunächst beschlossen, dass Einwanderung generell "problematisch" sei. Dies wurde am Sonntagmorgen wieder zurückgenommen. In der Asylpolitik will die AfD die EU-Außengrenzen komplett schließen. An Zwischenstationen von Flüchtlingen, etwa in Nordafrika, sollen Asylzentren eingerichtet und Anträge dort entschieden werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen konsequenter abgeschoben werden.

   Austritt aus dem Euro und Nein zur EU:

   Die AfD will "das Experiment Euro geordnet beenden". Per Volksabstimmung soll über den Verbleib im Euroraum entschieden werden. Die Europäische Union als politisches Bündnis soll es nicht mehr geben, die AfD will lediglich eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Vorbild des EU-Vorläufers EWG. Ein Nein zum EU-Beitritt der Türkei ist für die AfD "nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsverhandlungen".

   Rückkehr zum Grenzschutz und mehr innere Sicherheit:

   Die AfD will die deutschen Außengrenzen wieder flächendeckend schützen, "gegebenenfalls" mit Zäunen. Auch sollen "betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen". Zudem will die Partei mehr innere Sicherheit durch eine härtere Strafjustiz und mehr Polizei. Volljährige Täter sollen generell nach dem Erwachsenenstrafrecht bestraft werden, überdies sollen bereits Zwölfjährige strafmündig sein.

   Leitbild traditionelle Familie:

   "Mehr Kinder statt Masseneinwanderungen" fordert die AfD. Sie bekennt sich zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern als "Keimzelle der Gesellschaft". Kritisiert werden Gleichstellungspolitik und Geschlechterquoten und ein "falsch verstandener Feminismus". Mehrkinderfamilien sollen speziell gefördert werden, Abtreibungen jedoch nicht. Die Schwangerenkonfliktberatung soll den Schutz des ungeborenen Lebens zum Ziel haben.

   Weniger Parteienmacht, mehr Volksabstimmungen:

   Die "Allmacht der Parteien" sieht die AfD als Ursache für Politikverdrossenheit. Die staatliche Parteienfinanzierung soll sinken, der Bundestag auf maximal 471 Abgeordnete verkleinert werden. Die Amtszeiten für Parlamentarier sollen begrenzt werden. Die AfD will Volksentscheide nach Schweizer Vorbild einführen, das sei "nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen".

   Verteidigungs- und Außenpolitik:

   Die allgemeine Wehrpflicht für deutsche Männer soll wieder eingeführt werden. Die Nato-Mitgliedschaft wird nicht in Frage gestellt, Forderungen nach einem Austritt setzten sich nicht durch. Allerdings soll das Militärbündnis den deutschen Interessen angepasst werden.

   Ja zur Atomkraft und Nein zu Klimaschutzzielen:

   Die AfD will den Atomausstieg zurücknehmen und die Akw-Laufzeiten verlängern. Die Atomforschung soll wieder aufgenommen werden. Den Effekt des CO2-Ausstoßes auf das Klima hält die AfD für Propaganda. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz und damit die Energiewende sollen zurückgenommen werden. Bioenergie soll nicht länger subventioniert, das umstrittene Fracking weiter erforscht werden.

   Abschaffung der GEZ-Gebühren:

   Die AfD will deutlich weniger öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radioprogramme, um private Medien zu stärken. Zur GEZ-Gebühr heißt es: "Die AfD lehnt den geräteunabhängigen Zwangsbeitrag ab."

   Einfaches Steuersystem:

   Das Steuerrecht soll drastisch vereinfacht werden, mit niedrigen Steuern sollen Mittel- und Geringverdiener, insbesondere Familien, finanziell entlastet werden. Die Erbschaftsteuer soll abgeschafft, die Gewerbesteuer überprüft werden. Die AfD will eine Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz, um die "staatliche Macht über den Bürger" zu begrenzen. Konkrete Zahlen finden sich in dem Beschluss nicht.

Parteien kritisieren AfD-Beschlüsse als reaktionär und populistisch Der AfD-Parteitag ist quer durch die Parteien als reaktionär und populistisch kritisiert worden. "Das ist ein Brandsatz für das friedliche Zusammenleben in Deutschland", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Die AfD hat mit ihrem Programmparteitag gezeigt, was ihr wichtig ist: Spaltung, Hetze und Ausgrenzung."

   Mit ihren nationalistischen, anti-europäischen und teils völkischen Ansichten stelle sich die AfD in die lange Reihe der rechtspopulistischen Parteien in Europa, sagte Hofreiter. Besonders erschreckend sei das Schüren anti-islamischer Vorurteile.

   CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der Bild am Sonntag (BamS): "Die AfD will zurück in eine Bundesrepublik, die es so nie gab." Das sei "nicht konservativ, sondern reaktionär". Mit einem Programm der Angst könne die Zukunft nicht gewonnen werden.

   "Der Parteitag zeigt, wie unmodern und rückwärtsgewandt die AfD wirklich ist", sagte auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der BamS. Mit ihrer Anti-Euro-Haltung verfolge sie "eine zutiefst wirtschaftsfeindliche Politik, die letztendlich Hunderttausende Arbeitsplätze bedrohen würde".

   Die AfD sei "die Partei der sozialen Arroganz und des christlichen Fundamentalismus", hatte zuvor Linken-Chefin Katja Kipping erklärt. Die Partei wolle Millionen-Erbschaften nicht mehr besteuern, sozialer Wohnungsbau und Gesundheitspolitik spielten keine Rolle. Weil das nur ein Programm für das oberste Prozent sei, werde es "mit Hetze gegen Muslime zusammen geklebt".

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   May 01, 2016 11:42 ET (15:42 GMT)- - 11 42 AM EDT 05-01-16