Ägyptens Militär hält an hartem Kurs gegen Islamisten fest

   KAIRO (AFP)--In Ägypten hält die Staatsführung an ihrem harten Kurs gegenüber den Islamisten fest. "Wir werden niemals schweigend der Zerstörung des Landes zusehen", sagte Armeechef Abdel Fattah al-Sisi am Sonntag. Massenfestnahmen nach der Zwangsräumung einer besetzten Kairoer Moschee schürten den Konflikt weiter. Vor Beratungen auf EU-Ebene legte Deutschland alle Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Ägypten auf Eis.

   "Wer glaubt, dass sich der Staat und die Ägypter der Gewalt beugen, sollte umdenken", sagte al-Sisi bei Beratungen mit den wichtigsten Armee- und Polizeioffizieren. Es war die erste Wortmeldung des Armeechefs seit Beginn der landesweiten Zusammenstöße am Mittwoch, bei denen binnen weniger Tage mehr als 750 Menschen getötet wurden.

   Am Samstag räumten Sicherheitskräfte die von hunderten Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi besetzte Al-Fath-Moschee im Zentrum von Kairo und nahmen 385 Menschen fest, wie das Innenministerium mitteilte. Die Islamisten hielten sich seit Freitag in dem Gotteshaus verschanzt, das ihnen auch als Leichenhalle diente - dutzende bei den Protesten am "Freitag der Wut" getötete Demonstranten lagen aneinandergereiht auf dem Boden.

   Nach Feuergefechten zwischen den Belagerern und der Polizei wurde die Moschee am Ramses-Platz zwangsgeräumt. Beim Verlassen der Moschee griffen Anwohner die Islamisten an. "Das sind Terroristen", rief die aufgebrachte Menge. Am Sonntag sprach das Innenministerium ein Verbot von Bürgerwehren aus, die ihre Viertel insbesondere in Kairo vor den Islamisten verteidigen. Durch die Milizen war es auch immer wieder zu Übergriffen gegen Unbeteiligte gekommen.

   Als Reaktion auf die Zusammenstöße der vergangenen Tage sagten die Mursi-Anhänger mehrere für Sonntag geplante Protestmärsche in Kairo ab. Die staatliche Agentur Mena berichtete am Abend, bei einem Fluchtversuch aus einem Gefangenentransport in Kairo seien 36 Muslimbrüder getötet worden. Der Konvoi sei von bewaffneten Unterstützern der Häftlinge angegriffen worden.

   Ein Berater von Übergangspräsident Adli Mansur wies am Samstag zurück, dass die Regierung die Auflösung politischer Gruppierungen plane. Sie werde aber gegen diejenigen rechtlich vorgehen, die zu Gewalt aufgerufen oder Gewalt eingesetzt hätten, sagte Berater Mustafa Hegasi.

   Angesichts des Konflikts will die Europäische Union ihre Beziehungen zu Ägypten "dringend überprüfen", wie EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Sonntag erklärten. Am Montag beraten die EU-Botschafter in Brüssel über die Lage in Ägypten. Die Sitzung könnte als Vorbereitung für ein Außenministertreffen dienen.

   Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, das Blutvergießen hätte vermieden werden können und drohe Ägypten näher an einen Bürgerkrieg zu rücken. "Was wir in den letzten Tagen auf den Straßen Ägyptens gesehen haben, ist eine Tragödie", sagte er der Bild am Sonntag.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält einen Stopp der Rüstungsexporte nach Ägypten für ein geeignetes Druckmittel, um auf die "außerordentlich brisante" Lage zu reagieren, wie sie im ZDF-Sommerinterview sagte. Laut dem Bundeswirtschaftsministerium wurden bereits alle Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter zurückgestellt. Was mit bereits genehmigten Waffenausfuhren geschieht, wird nach Angaben aus Regierungskreisen noch geprüft.

   DJG/apo

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   August 19, 2013 00:18 ET (04:18 GMT)- - 12 18 AM EDT 08-19-13