Schweizer Wähler geben Unternehmenssteuerreform einen Korb

   Mit dem "Nein" für die Regierungspläne demonstrierten die Eidgenossen, dass sie das Vorhaben für zu großzügig gegenüber Unternehmen auf Kosten von normalen Steuerzahlern hielten. Befürworter des Plans hatten wiederum argumentiert, dass bei einer Ablehnung die Wirtschaft des Landes Schaden nehmen könne.

Deutliche Mehrheit für ein "Nein"

Laut vorläufigen Auszählungsergebnissen sprachen sich 59 Prozent der Stimmberechtigten gegen die Reformpläne aus, die das Parlament im Jahr 2016 abgesegnet hatte. Nur 41 Prozent stimmten im Sinne der Regierung ab. Referenden sind in der Schweiz bindend, so dass die Parlamentarier nun eine neue Steuergesetzgebung verabschieden müssen.

   Der Schweizer Finanzminister Ueli Maurer kündigte nach der Niederlage auf einer Pressekonferenz an, an einer Reform des Steuersystems festzuhalten. Allerdings gebe es kaum Änderungsspielräume an der vom Wähler jetzt durchkreuzten Gesetzgebung. Wahrscheinlich werde es vor Januar 2019 nunmehr auch kein neues Gesetzeswerk geben. Zu dem Zeitpunkt sollte eigentlich der von den Wirtschaftsverbänden propagierte Steuerplan in Kraft treten.

Verbände warnen vor Arbeitsplatzverlusten

Der Industrieverband Swissmem nannte das Abstimmungsergebnis eine Ablehnung, mit der rechtliche Unsicherheit eintrete und sich negative Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit ergäben. So warnte der Verband auch bereits vor einer Schwächung des Wirtschaftsumfelds, die insbesondere in einer schweren ökonomischen Zeit zu Arbeitsplatzverlusten führen könne.

   Eigentlich hatten die Umfragen noch im Dezember das Regierungslager deutlich vorne gesehen. Doch das Rennen wurde zunehmend eng und am Ende konnten die Reformgegner wohl damit punkten, dass die Wähler Steuergeschenke für die Unternehmenswelt befürchteten. Die Ablehnung erfolgte recht gleichmäßig in so gut wie allen 26 Kantonen. Nur im Heimatkanton von Nestle - Vaud im Westen der Schweiz - sprachen sich die Wähler für die Reform aus.

EU macht Druck

Die Schweiz ist unter Druck durch die EU und andere internationale Organisationen, die sich an den Steuervergünstigungen der Kantone stoßen. Häufig räumen die Kantone Großkonzernen kräftige Steuernachlässe ein. Mit 21 Prozent rangiert der Körperschaftssteuersatz in der Schweiz auch erheblich niedriger als in anderen Industriestaaten wie den USA, Deutschland und Japan, so Daten der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD).

   Die Schweizer vereinbarten 2014 mit der EU ein Ende der Sondersteuerabschläge, die Umsätze von ausländischen und einheimischen Firmen unterschiedlich behandeln. Wenn nichts unternommen würde, könnten die Schweizer Firmen von Strafen durch Steuerbehörden anderer Länder konfrontiert sein.

   ZÜRICH (Dow Jones)