Aachener Zeitung: Kommentar Hoffnungsschimmer Krisengipfel in Minsk lässt keinen Platz für Illusionen Bernd Mathieu

Aachen (ots) - Noch kein wirklicher, entscheidender, nachhaltiger Durchbruch, jedoch viel mehr als nichts: Waffenstillstand, Abzug der schweren Waffen, eindeutige zeitliche Vorgaben für Wahlen, Grenzkontrolle, Gefangenenaustausch entsprechend der Minsker Verpflichtungen vom September. Die 17 Stunden dauernden Verhandlungen hatten kein negatives Ergebnis, auch wenn Außenminister Franz-Walter Steinmeier sagt: "Wir hätten uns mehr gewünscht." Dazu einzelne Aspekte: 1. Mit Putin macht man nicht mal eben ein Abkommen. Er hängt verbissen am Weltmachtstatus Russlands und schafft Fakten, auch auf dem Kriegsterrain. Mit dem eindeutigen Bruch des Völkerrechts will er den "desolaten Demokratien des Westens" (John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland) zeigen, wo es langgeht. Da spielte ihm Obamas fahrlässige Äußerung von der "Regionalmacht Russland" in die Karten. 2. Die Sanktionen belasten die Europäische Union, viel weniger die USA. Europäischen Exporten in Höhe von 120 Milliarden Euro stehen 10 Milliarden Euro aus den USA gegenüber. Im Russland-Ukraine-Konflikt sind die europäischen Interessen andere als die amerikanischen. 3. Die EU nimmt keine außenpolitische Führungsrolle ein; sie ist davon Lichtjahre entfernt. In Minsk verhandeln Merkel und Hollande, nicht Juncker. Die EU hat keine einheitliche Strategie. Der britische Premier Cameron will - wie die Amerikaner - Waffen an die Ukraine liefern, Griechen und Spanier sind gleichzeitig sogar gegen weitere Sanktionen. Bei einem Scheitern des Krisengipfels hätte die EU ein Aus-einanderbrechen kaum verhindern können. Ein Desaster! 4. Die enge Zusammenarbeit zwischen Merkel und Hollande reanimiert das deutsch-französische Verhältnis. Leider ist das nur über ein gemeinsames Feindbild gelungen. Dennoch: ein Fortschritt und der Beweis dafür, dass Frankreich und Deutschland gemeinsam etwas schaffen können, wenn sie es wollen. 5. Der US-Kongress hat Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von umgerechnet 309 Millionen Euro bis 2017 bewilligt. Die Kräfteverhältnisse mit der russischen Übermacht wird das nicht ändern. Militärisch ist dieser Konflikt nicht zu lösen, mögen sich die offensichtlich mit Krieg spekulierenden US-Republikaner noch so unverschämt über die Bundeskanzlerin ereifern. 6. Das generelle Problem: Weder mit Waffen, noch mit guten Worten kann man auf die Schnelle die Rückkehr eines Verirrten zu international üblichen Umgangsformen erzwingen. Das ist ein zäher diplomatischer Prozess mit vielen Kompromissen. Der Waffenstillstand darf deshalb nicht der Stillstand der Verhandlungen sein. 7. Merkel, Hollande sowie die Außenminister Steinmeier und Fabius haben den Versuch der Amerikaner, mit Waffenlieferungen direkten Einfluss auf die europäische Außen- und Sicherheitspolitik auszuüben und die EU zu spalten, zunächst abgewehrt. Minsk II lässt unterdessen keinen Platz für Illusionen, allenfalls für einen Hoffnungsschimmer. Alles andere bleibt offen.

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