Aachener Zeitung: Kommentar: Ein Ort für Rassismus / Facebook hat wenig Interesse an strengen Regeln / Amien Idries

Aachen (ots) - Justizminister Heiko Maas lädt Facebook zu einem Gespräch ein. Löblich. Die Verantwortlichen sagen ihr Kommen zu und lassen verlauten: "Facebook ist kein Ort für Rassismus." Auch löblich. Nur leider nicht die Wahrheit. Facebook ist ganz offensichtlich ein Ort für Rassismus. Anders wären die vielen menschenverachtenden Kommentare zur Flüchtlingsthematik nicht zu erklären, die das Netzwerk derzeit fluten. Ein Thema, das mehr denn je eine sachliche Analyse braucht, aber von Hassprofis genutzt wird, um dumpf Stimmung zu machen. Vielleicht wird umgekehrt ein Schuh aus dem Statement des US-Unternehmens: Facebook ist ein ganz besonders guter Ort für Rassismus. Weil der Vernetzungsgrad so groß ist. Das Prinzip des Internets also, das für den Freund gregorianischer Mönchsgesänge ein Segen ist, weil er seine Leidenschaft mit anderen Liebhabern rund um die Welt teilen kann. Das sich aber mit Blick auf extreme Positionen zum Fluch entwickelt, weil der nächste Ex-treme nur einen Klick entfernt ist. Das verstärkt die rassistische Kakophonie und gibt die Bestätigung, dass man Teil einer ungehörten Masse ist. Übrigens auch in der Außenwirkung. Wir sollten uns also den Blick auf die Realität nicht durch das Zählen von Kommentaren und "gefällt mir"-Buttons verzerren lassen. Das Netz neigt dazu, das Laute, Dumpfe, Ungehobelte zu verstärken. Positive Geschichten gehen da gerne unter. Aber auch aus einem zweiten Grund ist Facebook ein besonders guter Ort für Rassismus. Das US-amerikanische Unternehmen steht für ein sehr weit gefasstes Verständnis von Meinungsfreiheit, das in den USA Tradition hat. Dort sind auch Äußerungen erlaubt, die andernorts den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen würden. In Deutschland hingegen werden der Meinungsfreiheit bereits im Grundgesetz Grenzen gesetzt. Etwa durch den Jugendschutz oder das Recht der persönlichen Ehre. Wenn Maas und Facebook miteinander sprechen, treffen also zwei Kulturen der Meinungsfreiheit aufeinander. Das Pikante daran: Facebook gibt sich zwar gerne als Verfechter der grenzenlosen Meinungsfreiheit, greift aber sehr wohl ein. Es löscht etwa Bildern von Homosexuellen in Russland oder von Mohammed-Karikaturen in der Türkei. Und ist immer dann nicht zimperlich mit dem hehren Ideal, wenn finanzieller Verlust etwa durch Abschalten des Netzwerkes droht. Ein Mittel, mit dem repressive Regime das Unternehmen gerne einnorden. Die Frage ist, ob wir das in Deutschland wollen. Denn es gibt bereits Mittel gegen solche menschenverachtende Kommentare: Sanktionen im analogen Leben. Etwa mit Mitteln des Strafrechts - vor kurzem wurde ein 34-Jähriger wegen Hetze zu einer Geldstrafe verurteilt. Aber auch den Job kann man durch einen Facebook-Kommentar verlieren, wie jetzt eine AWO-Mitarbeiterin erfahren durfte, die gepostet hatte, dass dank ihrer medizinischen Ausbildung kein Flüchtling überleben würde. Vielleicht zeichnet sich hier eine Wende ab. Die Tatsache, dass Kommentare im Netz nicht im rechtsfreien Raum geschehen, sondern Konsequenzen im realen Leben haben, könnte manchen Hassprofi domestizieren. Damit wäre seine Meinung natürlich nicht aus der Welt, aber die Debatte würde von der Versachlichung profitieren.

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