82 Prozent der Renten unter 1500 Euro - Linke fordert Reform

BERLIN (dpa-AFX) - 82 Prozent der gesetzlichen Renten in Deutschland belaufen sich auf weniger als 1500 Euro monatlich. Dagegen liegen 95,1 Prozent der Pensionen von Bundesbeamten über diesem Betrag. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, über die zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag) berichtete.

"Wenn 82 Prozent aller Renten unter 1500 Euro liegen, dann gibt es ein gewaltiges Problem", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem RND. Damit schwinde das Vertrauen in die gesetzliche Rente.

Das Bundesarbeitsministerium erklärt den großen Unterschied zwischen Renten und Beamtenpensionen unter anderem damit, dass in die Statistik auch Renten eingingen, die etwa aufgrund von geringen Beschäftigungszeiten sehr niedrig ausfielen. Daneben könnten oft Ansprüche aus anderen Sicherungssystemen im In- oder Ausland bestehen, über die der Statistik der Deutschen Rentenversicherung jedoch keine Informationen vorlägen. "Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Artikel 33 Absatz 5 GG) gehört demgegenüber das Lebenszeitprinzip (ununterbrochene Beschäftigungszeit)", heißt es in der Antwort auf die Anfrage.

Hinzu komme, dass die gesetzliche Rentenversicherung Beiträge auf Einkommen nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhebe. Deshalb würden auf den darüber liegenden Teil des Einkommens auch keine Rentenanwartschaften gutgeschrieben. Die Beamtenversorgung enthalte zudem eine betriebliche Zusatzsicherung als zweite Säule der Alterssicherung.

Nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Bartsch zeigt sich im starken Gefälle zwischen Beamtenpensionen und Renten eine "Zweiklassengesellschaft". Die Linke trete für eine große Rentenreform ein, die sich an Österreich orientiere, sagte er dem RND. "Dort zahlen alle Bürger ein, auch Beamte, Selbstständige und Politiker." Die Renten dort seien im Durchschnitt 800 Euro höher als in Deutschland, so Bartsch./jed/DP/stw