56 Nein-Stimmen in Unions-Fraktion zu Griechenland-Hilfen - Kreise

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--In der Unions-Bundestagsfraktion haben 56 Abgeordnete bei einer Probeabstimmung laut Fraktionskreisen die neuen Griechenland-Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro abgelehnt. Bei der Abstimmung am späten Dienstagabend enthielten sich 4 Unions-Parlamentarier der Stimme, während die große Mehrheit der Abgeordneten von CDU und CSU für das dritte Hilfsprogramm für Griechenland stimmte, sagte ein Sitzungsteilnehmer im Anschluss.

   Die Zahl der Abweichler liegt damit unter derjenigen bei der letzten Abstimmung vom 17. Juli, als es um die Aufnahme der Verhandlungen über die neuen Hilfen ging. Damals hatten 60 Unions-Abgeordnete mit Nein gestimmt, und 5 hatten sich enthalten.

   Für die Bundestagsabstimmung über das Hilfspaket am Mittwoch gilt eine breite Mehrheit als gesichert. Alle Fraktionen außer den Linken haben schon eine breite Unterstützung des dritten Hilfsprogramms für Griechenland angekündigt. Die Zahl an Abweichlern innerhalb der Union ist aber von Bedeutung für die Diskussion über den richtigen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Fraktion.

   Allerdings wird für die Sondersitzung am Mittwoch, für die die Abgeordneten ihren Urlaub unterbrechen müssen, mit einer deutlich geringeren Teilnahme gerechnet als bei einer regulären Sitzung. Erwartet werde, dass mindestens 15 Unions-Politiker nicht erscheinen, sagte der Teilnehmer der Fraktionssitzung. Im Juli hatten nur 4 Parlamentarier ihre Stimme nicht abgegeben.

   Mehrere Abweichler haben bereits im Vorfeld ihre Ablehnung der Hilfen bekräftigt, unter ihnen die CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach und Klaus-Peter Willsch. Willsch sagte nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses, bei der Schäuble die Abgeordneten über den Gesetzesantrag unterrichtet hatte, der Finanzminister habe ihn "nicht überzeugt". Nach wie vor sei unklar, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) weiter an den Griechenland-Hilfen beteiligt sei, und die Schuldentragfähigkeit Athens solle nur "mit biblischen Rückzahlungszeiträumen" erreicht werden, kritisierte er.

   Willsch begründete seine Position den Angaben zufolge auch in der Fraktionssitzung, bei der ansonsten noch Merkel und Schäuble redeten.

   Hingegen sagte Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) am Rande der Fraktionssitzung, nach seiner Überzeugung sehe die Mehrheit der Fraktion, dass das jetzt ausgehandelte Hilfspaket "das Maximum dessen ist, was man erreichen konnte".

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   August 18, 2015 14:11 ET (18:11 GMT)

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