29.06.2015 20:45:46

5+1-Gruppe legt Iran Kompromiss zu Inspektion von Militäranlagen vor

   WIEN (AFP)--Bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm haben die internationalen Verhandlungspartner dem Iran einen Kompromissvorschlag zur Beilegung des Streits um die Inspektion von Militäranlagen vorgelegt. Es sei ein Prozess ausgearbeitet worden, der den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) den nötigen Zugang geben werde, sagte ein hochrangiger US-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP am Montag am Verhandlungsort in Wien. Wenn Teheran dem Vorschlag zustimmt, würde einer der beiden verbleibenden Hauptstreitpunkte bei den Verhandlungen ausgeräumt.

   Die Frage sei nicht, ob die Inspektoren in jede Militäranlage könnten, sagte der US-Vertreter. Auch die USA würden keinen Zugang zu all ihren Militäranlagen geben, daher sei eine solche Forderung unangemessen. Es sei jedoch ein Prozess vereinbart worden, der es der IAEA erlauben werde, Zugang zu erhalten, wenn sie im Rahmen des Atomabkommens einen Grund sehe, einen solchen Zugang zu verlangen, sagte der Vertreter. Wie dieser Prozess genau aussieht, erklärte er nicht.

   Der Iran und die Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland sind derzeit in Wien in intensiven Verhandlungen, um die letzten offenen Fragen eines Abkommens zu klären, das den jahrelangen Streit um das iranische Atomprogramm endgültig beilegen soll. Eigentlich sollten die Verhandlungen bis Ende Juni - also bis Dienstag - zum Abschluss kommen, doch wurde am Sonntag angekündigt, dass die Verhandlungspartner wegen der verbleibenden Differenzen noch etwas länger bräuchten.

   Neben der Frage des Zugangs zu den Militäranlagen ist vor allem noch der Zeitplan für die Aufhebung der Sanktionen zu klären. Der Iran will alle Finanz- und Handelssanktionen mit der Unterzeichnung des Abkommens aufgehoben sehen. Die 5+1-Gruppe dagegen will die in dem Konflikt von der EU, den USA und der UNO verhängten Strafmaßnahmen erst aufheben, wenn Teheran seine wichtigsten Verpflichtungen erfüllt hat. Dies könnte einige Monate dauern.

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   DJG/bam

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   June 29, 2015 13:45 ET (17:45 GMT)- - 01 45 PM EDT 06-29-15

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