3. Piste - Leichtfried sieht Einschränkungen für Wirtschaftsstandort

Prinzipiell sei das Verkehrsministerium dafür gewesen, dass die dritte Piste komme, betonte Leichtfried. Auch in der Vergangenheit hat sich das Verkehrsministerium immer für den Bau der zusätzlichen Start- und Landebahn am Flughafen ausgesprochen, weil es verkehrspolitisch wichtig sei und für den Standort Wien Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze bringe, hieß es aus dem Ministerium.

Das Gericht habe abgewogen zwischen der Belastung für die Anrainer und der Vorteile für den Flughafen und den Wirtschaftsstandort. Der Rechtsweg sei aber noch nicht abgeschlossen, der Flughafen könne noch etwas dagegen unternehmen.

Für Leichtfried ist es auch juristisch bemerkenswert, dass scheinbar erstmals Klimaschutz als Grund in das Urteil eingeflossen ist. Für andere Infrastrukturprojekte, etwa im Straßenbau, sieht der Minister bei Ausbauten für die Verkehrssicherheit keine Gefahr, doch bei Neubauten werde sich künftig diese Frage schon stellen. "Ich bin dafür, dass man immer objektiv gewichtet", meinte Leichtfried. Klimaschutz sei sehr wichtig, aber auch Mobilität sei wichtig. Er wolle den öffentlichen Verkehr massiv stärken und im Individualverkehr in Richtung Elektromobilität gehen, um die Emissionen zu senken.

Für den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer, Michael Enzinger, ist insbesondere problematisch, dass das Bundesverwaltungsgericht die ordentliche Revision, also ein ordentliches Rechtsmittel an den Verwaltungsgerichtshof, ausgeschlossen hat. Da es sich hier um eine neue rechtliche Beurteilung handelte "wäre es wohl indiziert gewesen, die ordentliche Revision zuzulassen", rügt der Jurist im Ö1-Mittagsjournal die BVwG-Richter.

(Schluss) gru/cri

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