2016 bringt Steuerreform, Barrierefreiheit und neuen Präsidenten

Mit der Steuerreform sinken die Steuersätze für fast alle Einkommensklassen. Die Entlastung soll dabei durch Betrugsbekämpfung (Stichwort Registrierkassenpflicht) und das Drehen an diversen Steuerschrauben - bei Grunderwerb, Dividenden, der Mehrwertsteuer und bei Spitzenverdienern - zurückverdient werden. Teurer wird 2016 etwa das Erben und Schenken von Immobilien in der Familie, also die unentgeltliche Weitergabe von Grund, Wohnungen oder Häusern.

Für Pflegegeldbezieher steigt dafür ab 1. Jänner die monetäre Unterstützung in allen Stufen um zwei Prozent, die erste Erhöhung seit 2009. Die Familienbeihilfe wird um 1,9 Prozent erhöht. Eingeführt wird mit Jahresbeginn mit der Teilpension ein neuer Pensionstyp.

Im Bildungsbereich bringt 2016 auch an den berufsbildenden höheren Schulen (BHS) die Zentralmatura. Der Ausbau der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) ist das wichtigste Thema in der Gesundheitspolitik.

In der Justiz tritt das rundum erneuerte Strafgesetzbuch mit ausgewogeneren Strafen - also strengerem Vorgehen gegen Gewalttäter - in Kraft. Für Jugendliche gibt es eine "zweite Chance" und möglichst wenig Haft, außerdem sind transparentere, von einem Beirat überwachte Weisungen des Ministers und niedrigere Gebühren für bestimmte Rechtsmittel vorgesehen. Das Adoptionsverbot für Homosexuelle fällt.

Mit Jahreswechsel liefen auch die Übergangsbestimmungen zum Behindertengleichstellungsgesetz aus, das Barrierefreiheit vorschreibt. Soweit zumutbar, müssen nun alle Geschäfte, Haltestellen und Schienenfahrzeuge barrierefrei sein.

Wahlen stehen 2016 nur wenige an - dafür aber die bedeutendste neben der zum Nationalrat: Die Amtszeit von Bundespräsident Heinz Fischer läuft am 8. Juli aus, voraussichtlich am 24. April wird das nächste Staatsoberhaupt gekürt. Geplant sind sonst nur noch zwei Gemeinderatswahlen (Tirol und St. Pölten).

(Die APA hat zu diesem Thema am 11. Dezember ein Meldungspaket gesendet. Es ist im AOM unter dem Vortitel "Das bringt 2016" abrufbar.) (Schluss) jul/wh