Weidmann: Griechen-Drama gefährdet EU-Reformpläne

"Das griechische Drama hat die öffentliche und politische Unterstützung für eine weitere Übertragung nationaler Souveränität auf die europäische Ebene erodieren lassen", sagte Weidmann am Donnerstag laut Redetext bei der Europa-Tagung des Internationalen Bankenverbandes IIF in Frankfurt. Mitten in der Griechenland-Krise hatten EU-Top-Verantwortliche in dieser Woche einen Zwei-Stufenplan für die Vertiefung der Eurozone vorgelegt. Ziel ist, die Wirtschaftspolitik der 19 Länder enger zu verzahnen. Das Papier der fünf Präsidenten Jean-Claude Juncker (EU-Kommission), Mario Draghi (Europäische Zentralbank/EZB), Donald Tusk (EU-Ministerrat), Jeroen Dijsselbloem (Eurogruppe) und Martin Schulz (EU-Parlament) sollte Thema beim Brüsseler Gipfel am Donnerstag und Freitag sein.

Weidmann betonte, der Reformplan habe nur eine Chance, wenn es feste Regeln gebe, die von allen Partnern eingehalten würden. Das Pochen auf die Einhaltung der Kernprinzipien der Währungsunion sei "keine Frage deutscher Sturheit", sondern eine Grundvoraussetzung dafür, dass sich Europa wirtschaftlich dauerhaft erfolgreich entwickeln könne und die Menschen die europäischen Integration mittrügen.

Der Bundesbank-Präsident bekräftigte seine Kritik an Notkrediten für griechische Banken, die von der EZB gebilligt werden. Die sogenannten Ela-Hilfen, die eigentlich als vorübergehende Unterstützung im Grunde gesunder Banken gedacht sind, seien zur einzigen Finanzierungsquelle der griechischen Institute geworden. Sie nutzten das Geld zum Kauf von Anleihen des von der Pleite bedrohten griechischen Staates. Das Eurosystem dürfe keine weitere Brückenfinanzierung für Athen leisten, mahnte Weidmann.

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FRANKFURT (dpa-AFX)