Tsipras: Griechenland hat neuen Hilfsantrag gestellt

"Wir haben heute eine Mitteilung an den ESM vorgelegt", sagte der griechische Premier Alexis Tsipras am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Ziel eines neuen Hilfsprogramms müsse sein, die Belastungen für die Bevölkerung gerechter zu verteilen. "Arbeitnehmer und Rentner können keine zusätzlichen Lasten akzeptieren", sagte Tsipras. Die bisherigen Programme seien zur Rettung der Banken verwendet worden. "Sie kamen nicht beim Volk an", sagte er. "Mit keiner Reform wurde die Funktionsfähigkeit der Staatsmaschine verbessert."

Zeit läuft davon - EZB erhöht Druck auf Athen

Tsipras wurde im Europaparlament mit stürmischem Beifall seiner Anhänger, aber auch mit Protesten empfangen. Einige Parlamentarier hielten Schilder mit dem Aufschrift "No" in die Höhe. "Wir befinden uns an einem Scheideweg für Europa", sagte der Chef der griechischen Links-Rechts-Regierung.

Griechenland hat nur noch wenige Tage Zeit, um mit den Europartnern einen Kompromiss im Streit über die Schuldenkrise zu finden. Vor allem die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht massiv den Druck auf die griechische Regierung. Sollte es keine Perspektive für eine Einigung im Schuldenstreit mit den Gläubigern geben, müsste die EZB die Nothilfen für die griechischen Banken unverzüglich beenden, warnte der französische Notenbankchef Christian Noyer am Mittwoch im französischen Radiosender Europe 1. Seit Monaten sind die Banken des hoch verschuldeten Landes vor allem auf Ela-Notkredite der Zentralbank ("Emergency Liquidity Assistance"/Ela) angewiesen.

Tsipras: Griechenland am Rand der Zahlungsunfähigkeit

Die Diskussionen der nächsten Tage müsste auch die Frage der Schuldentragfähigkeit beinhalten, sagte Tsipras bei seiner Rede. "Es kann hier kein Tabu geben. Wir müssen der Realität ins Auge schauen", bekräftigte der Ministerpräsident des wankenden Euro-Mitglieds. Erstmals gestand Tsipras dabei ein, dass sein Land kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehe. In seiner Ansprache bat er deshalb um die Deckung des Finanzbedarfs Griechenlands über weitere Kredite und ein Investitionsprogramm. "Denn wir müssen ein Wachstumsprogramm vorantreiben, sonst kommen wir nie aus der Krise heraus", sagte der Regierungschef von der linken Syriza-Partei.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuvor in eindeutigen Worten das am späten Abend ausgegebene Ultimatum wiederholt. "Die klare Realität ist, dass wir vier Tage übrig haben", betonte Tusk. Der ehemalige Ministerpräsident Polens rief Europäer und Griechen dazu auf, die letzte Frist nicht ungenutzt zu lassen: "Wir sind alle verantwortlich für die Krise, wir alle tragen die Verantwortung, die Krise zu lösen."

Einen Grexit schloss Tusk als Möglichkeit aber nicht mehr aus. "Das wird am schmerzhaftesten sein für die Griechen", warnte er Tsipras.

Juncker kündigt Schlussstrich am Sonntag an - so oder so

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte einen Sondergipfel aller 28 EU-Mitgliedstaaten für Sonntag an. "Die endgültige Frist endet diese Woche", hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem Eurozonen-Gipfel am Dienstag in Brüssel gesagt. Falls auch dieser keine Lösung bringt, wird in den Brüsseler Institutionen bereits ein "Grexit"-Szenario durchgespielt. "Sonntag wird so oder so ein Schlussstrich gezogen", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Laut Merkel erwarten die Europartner, dass Athen bis spätestens Donnerstag vorschlägt, wie genau ein Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM aussehen könne. Bisher seien die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein solches Rettungsprogramm nicht gegeben. Frankreichs Staatspräsident François Hollande betonte: "Frankreich will, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt und arbeitet daran, das zu erreichen." Einen von Griechenland verlangten erneuten Schuldenerlass lehnen die Euro-Staaten bisher mehrheitlich ab.

EU hat detailliertes "Grexit"-Szenario ausgearbeitet

Die EU-Kommission ist laut Juncker auf alle Szenarien vorbereitet: "Wir haben ein "Grexit"-Szenario im Detail ausgearbeitet. Wir haben ein Szenario, was die humanitäre Hilfe angeht. Und wir haben ein Szenario - und das ist auch mein Lieblingsplan - mit dem wir dem Problem Herr werden könnten und Griechenland im Euro-Währungsgebiet bleibt." Juncker betonte, er sei gegen ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Allerdings müsse Athen dafür Reformen zusagen und umsetzen. Entweder erhält Griechenland ein drittes Hilfsprogramm gegen strenge Auflagen oder es muss den Währungsblock verlassen.

Mit Material von Dow Jones Newswires und dpa-AFX