Steuerreform - "Fridays for Future" protestieren österreichweit

Dass nach drei Jahren Klimastreiks, Jahrzehnten an wissenschaftlicher Forschung für Klimaschutz-Lösungen und immer stärkeren Klimafolgen ein derart enttäuschendes Paket vorgelegt worden sei, zeuge von Ignoranz seitens der Regierungsbank, die Klientelpolitik über die Interessen der Allgemeinheit stelle, wurde am Mittwoch betont. "Fridays for Future" sehe in der präsentierten "Reform" ein massives Versäumnis und eine Bremse von Klimaschutzbemühungen, da die Bevölkerung durch die unlogischen Rückvergütungen und fehlende Lenkungseffekte irregeführt sowie soziale Spaltung verstärkt werde.

"Die am Sonntag als großer Wurf angepriesene sogenannte ökosoziale Steuerreform ist nicht die größte Entlastung, sondern die größte Enttäuschung der zweiten Republik", kritisierte Philipp Steininger von "Fridays for Future". Sie sei geprägt von den Interessen einiger weniger rückwärtsgewandter Konzerne und Interessensvertretungen. "Dafür waren vor knapp zwei Wochen nicht Zehntausende Menschen zum wiederholten Male auf den Straßen Österreichs", meinte er.

Seine Kollegin Melanie Katzbauer betonte: "Wir fordern eine Neuverhandlung der Steuerreform." Die aktuelle Version helfe weder Klima noch Gesellschaft. "Es braucht einen höheren CO2-Preis, die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen inklusive des Dieselprivilegs und eine sozial treffsichere Rückvergütung, statt Steuergeschenke für jene, die proportional mehr Emissionen verursachen." Was Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hier vorgelegt habe, zeuge von völliger Verantwortungslosigkeit und Ignoranz gegenüber allen klimapolitischen Notwendigkeiten.

ham/aku