Städtetag: Steuerausfälle von 600 Millionen Euro durch Wachstumspaket

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städte- und Gemeindetag rechnet durch das Wachstumschancengesetz mit Steuereinbußen von mehr als einer halben Milliarde Euro bei den Kommunen. Das Gesetz werde zu kommunalen Steuerausfällen von etwa 600 Millionen Euro pro Jahr führen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Schon jetzt können die Städte kaum noch investieren in Bildung, Nahverkehr, Wohnungsbau oder Klimaschutz. Das wird mit dem Wachstumschancengesetz nicht besser werden."

Dennoch begrüßte er die Verabschiedung durch den Bundesrat und hob hervor, dass die ursprünglich geplanten Steuerausfälle für die Kommunen im Vermittlungsausschuss deutlich reduziert worden seien. "Unsere zentrale Forderung, die Mindestgewinnbesteuerung bei der Gewerbesteuer abzusichern, wurde voll und ganz erfüllt. Damit ist weitgehend für Stabilität beim Gewerbesteueraufkommen gesorgt, also bei der wichtigsten kommunalen Steuer."

Der Bundesrat hatte das milliardenschwere Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen am Freitag beschlossen. Ursprünglich sollte das Paket ein Volumen von sieben Milliarden Euro haben - doch die Länder stoppten das Vorhaben, weil sie hohe Einnahmeausfälle befürchteten. Im Vermittlungsverfahren, in dem Vertreter von Bundestag und Bundesrat Kompromisse suchen, wurde das Volumen auf 3,2 Milliarden pro Jahr zusammengestrichen./sku/DP/nas