Schäuble beharrt auf 'Soli'-Einbau in Einkommensteuer

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz der Ablehnung von Kanzlerin Angela Merkel beharrt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf, den Solidaritätszuschlag künftig in die Einkommensteuer zu integrieren. "Ich halte das weiterhin für die bestmögliche Lösung", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bekräftigte in der "Welt" diesen Vorstoß. "Unser Land befindet sich mitten in einem Strukturwandel." Mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur seien unverzichtbar. Die Grünen unterstützen den Vorschlag ebenfalls.

Schäuble sagte: "Alle sind sich einig, dass wir auch nach 2019 das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag benötigen." Über die Ausgestaltung gebe es unterschiedliche Vorstellungen. Eine Ergänzungsabgabe könne es nur für spezifische Aufgaben des Bundes geben, nicht auch für die Länder. "Die Vorstellung, wir könnten den "Soli" für den Aufbau Ost in einen allgemeinen Bund-Länder-Soli umwidmen, deckt sich nicht mit dem Grundgesetz."

Schäuble und Hamburgs SPD-Regierungschef Olaf Scholz hatten im Auftrag der Parteivorsitzenden ein Konzept für die anstehende Bund-Länder-Finanzreform erarbeitet, das bereits die Integration des "Soli" in die Einkommensteuer vorsah. Dies hätte aber zu zusätzlichen Belastungen etwa von Familien führen können. Die Unionsspitze hatte das deshalb abgelehnt.

Schäuble zeigte sich dennoch zuversichtlich: "Gut Ding will Weile haben. Der Bund ist bereit, einen begrenzten zusätzlichen Beitrag aus dem "Soli"-Aufkommen an die Länder abzugeben, wenn wir zu einer besseren Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern kommen. Dieses Angebot steht immer noch."/th/DP/he