Russland verlässt den Europarat

Wie ein Sprecher des Europarats in Straßburg am Dienstag mitteilte, habe der Generalsekretär die förmliche Notifizierung des Rücktritts sowie die Information der Russischen Föderation über die Absicht erhalten, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen. Der Europarat hatte seinerseits mögliche Schritte in Richtung eines Ausschlusses Russlands angekündigt. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats beriet am Dienstag noch in einer Dringlichkeitssitzung über den Ukraine-Krieg.

Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten und gehört nicht zur EU. Das Gremium hatte vor gut zwei Wochen mit der Suspendierung der russischen Mitgliedschaft auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reagiert. Diese Entscheidung galt als historisch.

Daraufhin kündigte Moskau seinerseits am vergangenen Donnerstag an, als Reaktion nicht länger an der Arbeit in dem Gremium teilnehmen zu wollen. "Russland wird sich nicht an der Umwandlung der ältesten Organisation Europas durch die Nato und die ihr gehorsam folgende EU in eine weitere Plattform für westliche Vorherrschaft und Narzissmus beteiligen", hieß es aus dem Außenministerium. Russland beklagt immer wieder eine angebliche Diskriminierung.

MOSKAU (dpa-AFX)