ROUNDUP: Richtlinie zu Millionenförderung für Verlage in Abstimmung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Richtlinie zur geplanten staatlichen Millionenförderung für den digitalen Umbau in Presseverlagen ist auf Bundesebene noch in der Abstimmung. Wann die Hilfen starten, ist nicht bekannt. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, die Förderrichtlinie müsse noch mit dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesrechnungshof abgestimmt und danach von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Mehr Inhalte und Details zu der Richtlinie wurden nicht mitgeteilt.

Der Bund plant, Presseverlage in diesem Jahr mit 180 Millionen Euro bei der digitalen Transformation zu fördern. Der Bundestag hatte im vergangenen Sommer eine Förderung von bis zu 220 Millionen Euro auf mehrere Jahre verteilt beschlossen. Mit den Hilfen soll langfristig die Medienvielfalt und -verbreitung in Deutschland erhalten bleiben. Die Mittel sollen auch helfen, den Journalismus und darin tätige Medienschaffende zu stärken.

Verleger hätten sich gewünscht, dass speziell die Logistik mit Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften gefördert wird. Diesen ursprünglichen Plan, den der Bund bereits verfolgt hatte, verwarf er wieder und konzentrierte sich stattdessen auf die digitale Transformation. Medienhäuser beklagen schon lange, dass die Zustellung von gedruckten Presseprodukten gerade in ländlichen Regionen auch wegen sinkender Auflagen die Häuser finanziell belastet.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Stephan Scherzer, sagte der dpa: Bei den im Förderkonzept des Bundes insgesamt vorgesehenen 220 Millionen Euro bemühe man sich, dass sie allen Zeitschriftenverlagen diskriminierungsfrei zugutekommen. Er ergänzte: "Mittelfristig sind wir aber der Überzeugung: Wir brauchen ein Förderkonzept, was sich nicht auf die reine Digitalisierung bezieht." Der Staat sollte sich gerade bei der Presse steuernd und lenkend aus den unternehmerischen Entscheidungen heraushalten. "Wir sehen es deshalb als nach wie vor richtig an, eine diskriminierungsfreie Zustellung zu fördern." Auch die Zeitungsverleger hatten sich immer wieder kritisch zu dem jetzigen Förderkonzept geäußert.

Die Zeitschriftenverleger haben derzeit auch die Zustellungspreise im Blick. Der VDZ befürchtet, dass die Postpreise 2021 weiter steigen könnten. Der Großteil der Zeitschriften wird über die Post zugestellt. Scherzer verwies darauf, dass die Preise in den vergangenen Jahren um "das Vielfache der Inflationsrate" erhöht worden seien. Solche Kostensteigerungsentwicklungen seien für viele Verlage nicht durchhaltbar. Die Zustellung sei einer der größten Kostenblöcke für Verlage und beeinflusse deshalb das gesamte Geschäft Print und Digital.

Von der Deutschen Post DHL Group hieß es mit Blick auf die Zeitschriftenbranche, dass es zum 1. Januar eine Listenpreiserhöhung um 0,9 Prozent gegeben habe. Diese liege "deutlich unter unserer Stückkostenentwicklung". Diese sei geprägt von einem Rückgang der Sendungsmengen und zugleich Lohnkostensteigerungen. Die Post ergänzte zu den Preisen, dass Zuschläge für Sendungen erhoben werden, die im Postbetrieb einen erhöhten Aufwand bedeuten. Zum Beispiel, wenn sie schneller als in der Regellaufzeit produziert werden. Oder wenn Sendungen nicht automatisiert bearbeitet werden können. "Weitere Erhöhungen sind in 2021 nicht geplant."/rin/DP/fba