Kauder: EU handlungsfähig - Gipfel-Ergebnis ist Merkels Erfolg

BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht Europa nach dem EU-Gipfel in "der schwersten Bewährungsprobe seiner Geschichte" handlungsfähig und gestärkt. "Die Staats- und Regierungschefs haben in letzter Minute verstanden, dass Europa zusammenstehen muss", erklärte Kauder am Samstag in Berlin. Zugleich sei die Einigung des Brüsseler Gipfels auf gesamteuropäische Maßnahmen zur Reduzierung des Flüchtlingsandrangs "ein großer Erfolg für die beharrliche Politik der Bundeskanzlerin" Angela Merkel (CDU).

Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich am Freitag mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu auf ein Abkommen zur Rückführung Tausender Migranten geeinigt. Es sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland übersetzen, künftig in die Türkei zurückgeschickt werden können. Die Regelung soll bereits an diesem Sonntag in Kraft treten. Die EU nimmt ihrerseits der Türkei bis zu 72 000 syrische Flüchtlinge ab. Merkel wertete die Vereinbarung als klare Botschaft an Migranten, sich nicht auf den Weg nach Europa zu machen.

"Jedes EU-Mitglied sollte ganz praktisch seinen Beitrag leisten, dass die beschleunigten Verfahren in Griechenland tatsächlich schnellstmöglich in Gang kommen und die EU-Außengrenzen noch effektiver geschützt werden", erklärte Kauder. Deutschland habe "im vergangenen Jahr wie kein anderes Land zu seinen humanitären Verpflichtungen gestanden", fügte er mit Blick auf die Aufnahme von rund einer Million Flüchtlinge hinzu./ll/DP/zb