Hypo-Sondergesetz: UNIQA-Chef appelliert an Abgeordnete

Mit großer Sorge habe man die Regierungsvorlage zum Hypo-Sanierungsgesetz aufgenommen. Sollte der Gesetzesvorschlag vom Nationalrat angenommen werden, "dann werden Millionen von Österreicherinnen und Österreichern, die privat vorsorgen, um einen Teil ihrer angesparten Gelder gebracht", heißt es in einer E-Mail, die UNIQA-Chef Andreas Brandstetter gestern an jeden einzelnen Abgeordneten verschickt hat und die der APA vorliegt. Anstelle von "internationalen Finanzspekulanten" würden also österreichische Steuerzahler doppelt zur Kasse gebeten, heißt es darin. Der Schuldenschnitt sei ein Eingriff in die private Altersvorsorge. Diese gesetzliche Enteignung zerstöre darüber hinaus das Vertrauen der Gläubiger in die Bereitschaft der Republik Österreich, ihre Schulden zu bezahlen. Das Hypo-Sondergesetz sei nach Ansicht der UNIQA auch "klar verfassungswidrig".

Es habe schon eine Reihe von Reaktionen einzelner Abgeordneter fast aller Parteien gegeben, die sehr verwundert gewesen seien und sich für die Informationen bedankt hätten, sagte Brandstetter heute auf APA-Anfrage. Er habe schon eine Reihe von konstruktiven Gesprächen geführt. Ein Punkt, um den man auch bitte, sei, dass es bei der Entscheidung im Plenum des Nationalrates eine namentliche Abstimmung gebe.

Beim Hypo-Sondergesetz sieht Brandstetter die Sehne des Bogens eindeutig überspannt. Er sprach von einem "Enteignungsgesetz", das direkte Auswirkungen auf Millionen von österreichischen Lebensversicherungskunden habe, nicht nur bei der UNIQA. "Das lassen wir uns im Namen unserer Kunden nicht gefallen." Die UNIQA werde alle gebotenen rechtlichen Schritte ergreifen, und im Falle eines Gesetzesbeschlusses entsprechende Klagen bis zu letzten Instanz machen.

Die UNIQA hat im Deckungsstock für die Lebensversicherung, der direkt den Kunden zugeordnet ist, rund 35 Mio. Euro an nachrangigen Hypo-Anleihen mit Haftung des Landes Kärnten, die vom Schuldenschnitt betroffen wären. Pro UNIQA-Vertrag gehe es im Durchschnitt um rund 35 bis 40 Euro bezogen auf die Gewinnbeteiligung, die gemeinsam mit dem garantierten Zinssatz die Gesamtverzinsung einer Lebensversicherung ausmacht. Brandstetter betonte, es gehe ums Prinzip, "ich würde auch kämpfen, wenn es um 1 Euro Kundengeld gehen würde" und um das Vertrauen der Investoren.

Insgesamt geht es beim Schuldenschnitt um 890 Mio. Euro an nachrangigen Anleihen mit einer Haftung des Landes Kärnten. Betroffen davon sind in Österreich auch andere Versicherungen wie beispielsweise die Vienna Insurance Group (VIG) mit 50 Mio. Euro.

(Schluss) itz/ggr

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