Für Österreich bleibt Bankenaufsicht auch abseits der EZB wichtig

564 österreichische Banken mit zusammen 40 Prozent der Bilanzsumme aller österreichischen Banken werden daher auch in Zukunft zunächst von der Finanzmarktaufsicht FMA und nur mittelbar von der EZB beaufsichtigt. Österreich habe - nach Deutschland - den größten Bankensektor, der nicht direkt von der EZB beaufsichtigt wird, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger am Dienstag in Wien.

Wegen ihrer zahlreichen Genossenschaftsbanken und Sparkassen vereinen Deutschland mit 48,2 Prozent der Institute und Österreich mit 564 Banken und 16 Prozent der Institute bzw. 8 Prozent der Bankaktiva des Euroraumes den größten Teil an den Weniger Bedeutenden Banken auf sich. Österreich ist also bei der indirekten Aufsicht nach Deutschland unser zweitgrößter "Kunde", so Lautenschläger.

Alle diese regionalen Institute werden im Kern nach den gleichen Kriterien wie die großen Banken geprüft - jenen des SSM/Single Supervisory Mechanism. Die EZB kann auch jederzeit die direkte Aufsicht an sich nehmen. Komplizierter ist die Aufsicht hingegen über Tochterbanken außerhalb des Euroraumes. Österreichische Finanzinstitute haben 57 solche Töchter außerhalb des SSM mit zusammen 256 Mrd. Euro Bilanzsumme - "ein sehr erheblicher Anteil an der gesamten Bilanzsumme", wie es FMA-Vorstand Helmut Ettl formuliert. Zwar gibt es eine gewisse Kontrolle über die Konsolidierung dieser Töchter bei ihren österreichischen Mutterhäusern. Probleme könne es aber geben, wenn etwa Vorgaben im Rahmen des SSM an die österreichische Mutterbank von der regionalen Aufsichtsbehörde in Serbien, Bosnien, Russland oder anderen Ländern abgelehnt wird, sagt Ettl. In diesem Fall gelten die Regeln der nationalen Aufsicht für die lokale Bank. Daher bemüht sich die EZB um eine sogenannte "Close Cooperation", also gleichsam den Beitritt von nationalen Aufsichtsbehörden von außerhalb des Euroraumes zum SSM (Einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus). Dann würde nach den gleichen Kriterien geprüft.

So sehr sich Lautenschläger auch um eine Balance zwischen zentraler und regionaler Aufsicht bemüht, zumindest beim Chef der Bank Austria, Willibald Cernko, bleiben Zweifel bestehen. Es sei immer schwierig eine Balance zwischen großen und kleinen Instituten zu erhalten. "Das Leben ist manchmal nicht sehr nachsichtig mit uns. Ich habe es mitgestaltet. Ich habe es überlebt. Aber dabei geht viel Energie verloren", resümierte Cernko am Dienstag bei der FMA-Aufsichtskonferenz seine Erfahrung aus mehreren Fusionen bzw. Übernahmen, die die heutige Bank Austria durchlaufen hat. Für diese Balance müsse man viel investieren, da stelle sich die Frage, ob sich das lohnt. Man sollte lieber der Veränderung eine Chance geben, denn "die Vorstellung, dass etwas bleibt wie es ist, ist ja nahezu schrecklich". Cernko forderte Mut für Veränderungen ein, damit Balance nicht nur ein Gleichgewicht unterschiedlicher Interessengruppen bedeute. Cernko wünscht sich "persönlich" eine schrittweise weitere Integration. Er sei überzeugt, dass Banken eine schlagkräftige Aufsicht brauchen. "Wir sind die ersten Profiteure", denn die Aufsicht sei eine Vorleistung, um "unser höchstes Gut wiederzugewinnen, das Vertrauen, das uns abhanden gekommen ist".

(Schluss) tsk/ggr

WEB http://www.ecb.int