Fünf europäische Länder fordern schwarze Liste der Steuerparadiese

   Die jüngsten Enthüllungen zeigten die "entscheidende Bedeutung des Kampfes gegen Steuerflucht, aggressive Steuerplanung und Geldwäsche", erklärten die Minister aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien in ihrem öffentlichen Brief. "Wir wollen Listen, die es ermöglichen, Sanktionen gegen Länder zu verhängen, die die Regeln nicht respektieren", sagte der französische Ressortchef Michel Sapin.

   Die G-5 streben an, dass ihre Vorschläge von den G-20 bei den bis Freitag dauernden Beratungen ihrer Finanzminister und Notenbankchefs in Washington übernommen werden. Die schwarze Liste solle von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als Vorlage für die G-20 ausgearbeitet werden, verlautete aus mit dem Thema eng vertrauten Kreisen. Allerdings sind nicht alle Länder diese Staatengruppe von der Notwendigkeit einer schwarzen Liste überzeugt.

   Die Initiative der G-5 ist die erste starke staatenübergreifende Reaktion auf die "Panama Papers". Durch Auswertung von elf Millionen Dokumenten hatte ein weltweites Journalistennetzwerk offen gelegt, wie die panamaische Finanzkanzlei Mossack Fonseca dutzenden Spitzenpolitikern, Sportstars und anderen Prominenten durch Briefkastenfirmen erlaubt hatte, Vermögen in Steueroasen zu verschieben.

   In ihrem gemeinsamen Appell setzen sich die fünf europäischen Länder auch dafür ein, die wahre Identität der Eigentümer von Briefkastenfirmen offenzulegen. In einer Pilotinitiative wollen die Länder ihre Informationen über die Eigentümer in automatisierter Weise untereinander austauschen. Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte die Erwartung, dass sich viele weitere Länder diesem Vorstoß anschließen werden.

   Diese neue Initiative sei ein wichtiger Schritt, "um den Schleier der Verborgenheit zu lüften, unter dem Kriminelle operieren", heißt es in dem Brief. Die jüngsten Entwicklungen zeigten, dass die Identifizierung des wahren Eigentümers von Briefkastenfirmen "der Schlüssel für einen effektiven Kampf gegen Steuervermeidung, Geldwäsche und rechtswidrige Finanzgeschäfte" ist, sagte Schäuble. "Künftig sollte niemand in der Lage sein, seine Aktivitäten hinter komplexen legalen Strukturen zu verstecken."

   Laut den Auswertungen der Panama-Dokumente soll die Kanzlei Mossack Fonseca auch Menschen mit Kontakten zur organisierten Kriminalität und aus sanktionierten Staaten zu ihren Kunden gezählt haben. Die Enthüllungen werden auch die Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank an diesem Wochenende in Washington beschäftigen.

    DJG/kla

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WASHINGTON (AFP)