Frankfurter Neue Presse: zu deutschen Exportüberschüssen "Ein Export-Überschuss ist klein Gut an sich" Kommentar von Panagiotis Koutoumanos

Frankfurt am Main (ots) - Dass Brüssel sich die deutschen Exportüberschüsse vorknöpft, kann nicht überraschen. Schließlich reißt Deutschlands Leistungsbilanz-Überschuss schon seit 2007 Jahr für Jahr den Schwellenwert von sechs Prozent. Der zulässige Zeitraum von drei Jahren ist also längst überschritten - entsprechend alst ist die Kritik an der deutschen Exportstärke. Warum nimmt die Kommission aber ausgerechnet jetzt die deutschen Überschusse unter die Lupe? Wo doch Deutschlands Leistungsbilanz-Saldo gegenüber den Peripherie-Ländern kräftig geschrumpft ist, die hiesige Wirtschaft nicht mehr von umfangreichen Einkäufen aus Südeuropa profitiert und auch die Binnen-Nachfrage anzieht - wenn auch auf niedrigem Niveau?

Der Grund dürfte vor allem in dem bis dato misslungenen Versuch zu sehen sein, mittels deutschem Spar-Dogma und Übertragung des deutschen Erfolgsmodells "geringere Arbeitskosten = mehr Wettbewerbsfähigkeit = Exportüberschüsse" die europäischen Krisenländer zu heilen. Natürlich müssen Griechen und Portugiesen den Gürtel enger schnallen. Doch allen voran die verordnete Austeritätspolitik würgt die Konjunktur ab, produziert Massen-Arbeitslosigkeit und lässt die Defizite auf unerträglich hohem Niveau verharren. Wenn eines der Krisenländer zwischenzeitlich einen Export-Überschuss erwirtschaftet, dann nur, weil die Importe aufgrund fehlender Kaufkraft in den Keller gegangen sind - für nachhaltige Ausfuhr-Erfolge fehlt einfach die Industrie. Entsprechend häufig äußern nicht nur die fleißig importierenden US-Amerikaner und Franzosen, sondern auch Regierungsvertreter dieser Krisenländer den Wunsch, dass Deutschland doch bitte mehr konsumieren, sprich, Güter oder Dienstleistungen ihrer Länder kaufen möge. Ein Wunsch, auf den Brüssel mit der angekündigten Prüfung reagiert.

Das Problem dabei ist die Emotionalität, mit der die einhergehende Diskussion geführt wird: Auf der einen Seite die Klage von der "mangelnden Solidarität Deutschlands" - auf der anderen Seite das Gefühl, dass die faulen, prassenden Südeuropäer Deutschland wirtschaftlich schwächen wollen, weil sie nur so selbst erstarken können. Beide Sichtweisen sind falsch.

Zweifellos hat der Euro maßgeblich zum Exporterfolg der Bundesrepublik beigetragen - die D-Mark wäre heute so teuer, dass selbst die hochwertigen deutschen Güter vielerorts keine Abnehmer mehr finden würden. Aber in erster Linie verdankt Deutschland seinen Erfolg eigener Stärken: hohe Ingenieurskunst, Zuverlässigkeit, frühes Erkennen von Marktlücken und langfristiger Entwicklungstrends. Eine Bringschuld hat Deutschland gegenüber seinen Euro-Partner also nicht.

Aber es geht eben auch nicht darum, Deutschland seiner Wettbewerbsfähigkeit und damit seiner Exportstärke zu berauben. Vielmehr geht es darum, dass Deutschland seine Exportstärke nutzt, um den Binnenkonsum stärker anzukurbeln. Und bei allem berechtigten Stolz über diese Exportstärke ist zum einen zu beachten, dass ein Export-Überschuss eben kein Wert an sich ist. Zum anderen, sollte man sich vor Augen halten, dass Deutschland bei einem Export-Überschuss finanzielle Forderungen exportiert. Forderungen, die - wie sich nun im Falle der Euro-Schuldenkrise gezeigt hat - ein hohes Verlustrisiko bergen können, weil aus dauernden Überschüssen auf der einen Seite Defizite auf der anderen Seite stehen müssen, die durch Kredite finanziert werden. So kann es dann eben auf der anderen Seite zur Staatsverschuldung kommen, die die Bundesbürger letztlich als Steuerzahler eindämmen müssen - so wie es derzeit passiert.

Wäre es da nicht sinnvoller, hierzulande beispielsweise in die deutsche Infrastruktur zu investieren, die seit langem auf Verschleiß gefahren wird und somit die hiesige Kaufkraft zu stärken, die dann unter anderem für ausländische Güter und Dienstleistungen aufgewendet werden kann?

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