Fed legt Regeln für ausländische Banken fest

   Die neuen Vorschriften sehen vor, dass Auslandsbanken mit Anlagen über 50 Milliarden US-Dollar mehr Kapital als Schutz vor Verlusten vorhalten müssen als dies in anderen Ländern erforderlich ist. Die Institute könnte das dazu zwingen, neues Eigen- oder Fremdkapital für ihre US-Töchter aufzunehmen. Der Deutschen Bank etwa, deren US-Sparte bisher nahezu ohne Eigenkapital gearbeitet hatte, fehlen nach Schätzungen der Citigroup unter den neuen Regeln rund 7 Milliarden Dollar. Auch die Analysten von Morgan Stanley sehen eine "Kapitallücke" bei der Deutschen Bank und Barclays. Sie erwarten jedoch, dass die Unternehmen dem begegnen, indem sie die Bilanzen ihrer US-Töchter schrumpfen.

   "Wir haben die Verabschiedung dieser Vorschrift erwartet und haben seit mehr als einem Jahr einen Plan, wie wir sie befolgen", hieß es von Barclays in einer ersten Reaktion. "Wir sind zuversichtlich, dass wir alle Möglichkeiten haben, die es uns erlauben werden, die neue Regulierungsvorschriften im vorgeschriebenen Zeitrahmen zu implementieren."

   Eine Sprecherin der Deutschen Bank erklärte: "Jetzt, da die Regeln final sind, werden wir sie sorgfältig prüfen und komplett befolgen. Ebenso wie beim ursprünglichen Entwurf sind wir auch bei den endgültigen Vorschriften zuversichtlich, dass unsere US-Tochter weiter wachsen wird."

   Deutlicher äußerte sich EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. "Wir werden keine diskriminierenden Maßnahmen akzeptieren können, die den Effekt haben, dass europäische Banken schlechter behandelt werden als amerikanische", erklärte er in einer Stellungnahme. Er verstehe, dass die US-Aufseher die Stabilität des Finanzsystems schützen wollten. Der bessere Weg bestünde aber darin, auf diplomatischen Kanälen zusammenzuarbeiten. Barnier bezeichnete es als "Schande", dass ein multilateraler Ansatz nicht vorankomme, der bereits auf der Ebene von Financial Stability Board, IWF und OECD diskutiert wurde.

   Die neuen Kapitalregeln der Fed, eine Vorgabe des Dodd-Frank-Act aus dem Jahr 2010, sollen das weltweite Finanzsystem besser vor Schocks schützen, indem sie sicherstellen, dass große Banken ihre Risiken adäquat messen und kontrollieren und entsprechend Sicherheiten aufbauen. In der Finanzkrise 2008 hatten auch viele ausländische Banken Notfallkredite der US-Notenbank in Anspruch genommen. Die Fed hatte sich daraufhin mit der Frage beschäftigt, ob ausländische Regierungen in einer Krise auch bereit stehen würden, die Auslandstöchter großer Banken aufzufangen.

   "Wir müssen erkennen, dass wir trotz aller internationaler Kooperation& die Verantwortung dafür behalten, das US-Finanzsystem aufrechtzuerhalten - so wie unsere Brüder in Rechtssystemen weltweit ihre eigene Verantwortung haben", sagte Fed-Gouverneur Daniel Tarullo auf einem Treffen der Notenbank am Dienstag.

   Ausländische Banken haben den Amerikanern vorgeworfen, dass sie mit den neuen Vorschriften versuchen würden, US-Regulierung ins Ausland zu exportieren. Sie warnten, dass die Anforderungen im Konflikt mit Regeln in ihren Heimatländern stehen und sie zwingen könnten, sich aus den USA zurückzuziehen. Gleichzeitig haben sich europäische Banken damit beschäftigt, wie sie die Regeln umgehen oder entschärfen können - etwa über eine Verlagerung von Geschäften aus den USA hinaus. Die holländische Rabobank hat ihre Bilanzsumme so unter die Schwelle der Fed von 50 Milliarden Dollar geschrumpft.

   An einigen Stellen hat die Fed die Regeln für Auslandsbanken im Vergleich zu früheren Entwürfen entschärft. So müssen die Kapitalvorschriften nun erst im Juli 2006 und damit ein Jahr später befolgt werden.

   DJG/WSJ/brb

  Dow Jones Newswires

Von Stephanie Armour