FDP-Fraktionschef fordert von Union Zustimmung zum Bürgergeld

BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Bundesratssitzung zum geplanten Bürgergeld hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr an CDU und CSU appelliert, den Weg für das Vorhaben der Ampel-Regierung freizumachen. Er erwarte von der Union, "dass sie nicht länger mit dem Feuer spielt" und die Einführung zum 1. Januar nicht gefährde, sagte Dürr dem "Spiegel". "CDU und CSU sollten endlich konstruktiv am Bürgergeld mitarbeiten und dem Gesetz im Bundesrat zustimmen."

Das Bürgergeld soll nach dem Willen der Ampel-Koalition das heutige Hartz IV ersetzen. Der Bundesrat soll am Montag (14. November) über die Sozialreform abstimmen, die Union könnte die Pläne dort blockieren. Sie lehnt das Vorhaben vehement ab, unter anderem weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Die Ampel-Parteien weisen dies zurück. Der Bundestag hatte das Bürgergeld am Donnerstag gebilligt. Bei einer Ablehnung im Bundesrat müsste ein Kompromiss im gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gefunden werden.

Dürr warf der Union Falschmeldungen in der Debatte vor. "CDU und CSU sollten aufhören, mit wirren Äußerungen Fake News zum Bürgergeld zu verbreiten", sagte er. Die Debatte über die Nachfolge des Hartz-IV-Systems habe eine der größten Ungerechtigkeiten des Sozialstaats offenbart. "Wer etwas leisten will, um der Arbeitslosigkeit zu entkommen, wird bisher vom Staat bestraft. An genau diesem Punkt setzen wir als FDP an: Uns interessiert nicht, wo jemand herkommt - uns interessiert, wo er hin will." Der Fraktionschef argumentierte: "Wir verbessern die Hinzuverdienstregeln für Menschen, die sich Schritt für Schritt aus der Arbeitslosigkeit befreien wollen, und erleichtern den Zugang zur Weiterbildung."

Die Ampel-Pläne für das Bürgergeld sehen unter anderem eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden./sku/DP/mis