EU-Ratspräsident Michel fordert im Nahen Osten Einhaltung des Völkerrechts

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--EU-Ratspräsident Charles Michel hat Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen den Angriff der militanten Palästinenserorganisation Hamas betont, gleichzeitig aber die Einhaltung der humanitären Völkerrechts gefordert. Jedes zivile Leben zähle.

Es seien Feuerpausen für die Lieferung von humanitären Gütern in den Gazastreifen nötig, damit die Zivilbevölkerung dort versorgt werden könne. Zudem müsse es geschützte Korridore geben, damit die Zivilbevölkerung sich in Sicherheit bringen könne. Einen generellen Waffenstillstand forderte er nicht, da solch eine Forderung das Recht Israels auf Selbstverteidigung infrage stellen würde. Das wolle die Europäische Union (EU) nicht.

"Auf der einen Seite wollen wir Israel und die Sicherheit Israels unterstützen und zweitens wollen wir sicherstellen, da gibt es keinen Widerstand, dass die Zivilisten immer und überall geschützt sind", betonte Michel im Gespräch auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung in Berlin. "Jedes zivile Leben zählt. Das ist die Botschaft der Europäischen Union."

Wichtig sei hier auch, dass die EU in ihrer Reaktion auf den Konflikt den Eindruck eines Doppelstandards vermeide. Michel machte sich zudem für humanitäre Hilfen für den Gazastreifen stark.

Mit Blick auf die Lösung des Konflikts sagte Michel, dass auch wenn in der nahen Zukunft eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser nicht realistisch sei, so wäre diese doch "früher oder später" am wichtigsten. Notwendig wäre ein Friedensabkommen, mit dem die Sicherheit Israels garantiert werde und Palästina als unabhängiger Staat anerkannt würde, so der EU-Ratspräsident.

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November 13, 2023 10:59 ET (15:59 GMT)