Budget: NEOS pochen auf Schuldenabbau

Für diese Berechnung hat EcoAustria den tatsächlichen Schuldenstand von rund 85 Prozent des BIP um zukünftige Indikatoren wie die demografische Entwicklung, Arbeitsmarkt und Gesundheitsausgaben ergänzt und so eine "implizite öffentliche Verschuldung" von 230 Prozent des BIP errechnet. Zusammengerechnet ergibt sich eine "effektive Verschuldungsquote" ganze 315 Prozent des BIP. "Die Ursache für die hohe implizite Staatsverschuldung liegt darin begründet, dass wesentliche Bereiche der öffentlichen Haushalte nicht nachhaltig ausgerichtet sind. Die demografische Entwicklung führt zu erheblichen Belastungen der öffentlichen Haushalte, insbesondere in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Pflege", erklärte dazu Johannes Berger von EcoAustria bei einer Pressekonferenz mit NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker und EcoAustria-Chef Ulrich Schuh.

Laut den Berechnungen von EcoAustria klaffen die Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander. Wenn sich nichts ändert, nimmt der Staat 2058 um zehn Prozent weniger ein als er ausgibt. Um hier gegenzusteuern, müssten daher vor allem die Ausgaben des Staates gesenkt werden. Je länger man damit warte, desto drastischer werden die Maßnahmen sein müssen, so Berger. Konkret forderte Loacker für die NEOS eine Anhebung des Pensionsalters, eine Streichung von Pensionsprivilegien, eine Reform des Gesundheitswesens mit einer Verlagerung von den Spitälern zu den niedergelassenen Ärzten, Kürzungen bei Förderungen sowie eine Föderalismusreform.

Bei den Pensionen könnten laut Loacker so 6,8 Milliarden Euro eingespart werden, im Gesundheitswesen sieht er ein Einsparungspotenzial von 4,5 Mrd. Euro, bei den Fördergeldern und bei der Föderalismusreform von jeweils vier Mrd. Euro.

Besorgniserregend ist für die NEOS, dass sich der Schulden-Check im Vergleich zu Vorjahr weiter verschlechtert hat. 2014 errechnet EcoAustria noch eine Schuldenquote von 271 Prozent des BIP. Seit dem haben sich allerdings sowohl die Ausgangssituation als auch die Prognosen verschlechtert.

(Schluss) pm/spu