APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Straßburg - Die britische Premierministerin Theresa May ist am Vorabend der Parlamentsabstimmung über ihren Brexit-Plan zu Verhandlungen mit EU-Vertretern in Straßburg eingetroffen. May wurde am Montagabend von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament empfangen. Vorgesehen waren Gespräche mit Juncker und dem EU-Verhandlungsführer Michel Barnier. Der konservativen britischen Regierungschefin bleiben nur noch wenige Stunden, um die von ihr erhofften Änderungen am Austrittsvertrag auszuhandeln.

Trump will Ausgaben für Militär und Grenzsicherheit erhöhen

Washington - US-Präsident Donald Trump hat einen 4,7 Billionen US-Dollar schweren Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2020 vorgelegt, der mehr Ausgaben für Rüstung und weniger Geld für Umwelt, Gesundheit und Entwicklungshilfe vorsieht. Nach dem Willen des Weißen Hauses soll der Verteidigungshaushalt um fünf Prozent auf 750 Milliarden US-Dollar (669 Milliarden Euro) steigen. Dafür will die Regierungszentrale in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Sozialhilfe Geld streichen, darunter 845 Milliarden bei der Krankenversicherung "Medicare". Trump pocht zudem auf eine Summe von 8,6 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Algeriens Präsident Bouteflika verzichtet auf Kandidatur

Algier - Angesichts massiver Proteste in Algerien hat Präsident Abdelaziz Bouteflika überraschend angekündigt, die anstehende Präsidentschaftswahl zu verschieben. Er verzichte zudem auf eine fünfte Amtszeit, sagte der 82-Jährige in einer über staatliche Medien verbreiteten Botschaft an die Nation. Die Wahl war für den 18. April vorgesehen. "Ich habe die Entwicklungen verfolgt (...) und ich verstehe die Motivationen der zahlreichen Mitbürger, die diese Art des Ausdrucks nutzen", sagte Bouteflika. Auch Premierminister Ahmed Ouyahia reichte laut staatlichen Medien seinen Rücktritt ein.

Einsatz von Boeing 737 Max 8 in einigen Ländern verboten

Addis Abeba - Nach dem Absturz einer Boeing 737 Max 8 mit 157 Todesopfern - darunter drei Ärzte aus Österreich - laufen die Ermittlungen zur Unglücksursache auf Hochtouren. Bei der Fehlersuche richtete sich der Blick der Ermittler am Montag auch auf den neuen Flugzeugtyp, der in den vergangenen sechs Monaten nun bereits zwei schwere Abstürze verzeichnete. Mehrere Länder verboten Starts der Maschinen. Große Hoffnungen richteten die Ermittler auf die Blackboxes der Maschine, die am Montag gefunden wurden, wie die Fluggesellschaft Ethiopian Airlines via Twitter mitteilte.

Gesetzesänderung nach Kuh-Urteil geplant

Wien - Im Rahmen des "Aktionsplans für sicherere Almen" der Regierung wird von Almbesuchern mittels einer Gesetzesänderung künftig mehr Eigenverantwortung eingefordert. "Es geht um das Miteinander von Almwirtschaft und Tourismus", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Zusätzlich ist ein Ratgeber für die Alm- und Weidewirtschaft sowie eine Vereinheitlichung von Versicherungslösungen geplant. Auslöser der Maßnahmen ist das "Kuh-Urteil", das einen Tiroler Bauern zu hohem Schadenersatz wegen einer tödlichen Viehattacke verurteilt hatte.

Burschenschaft "Germania" wird nicht aufgelöst

Wien/Wiener Neustadt/St. Pölten - Das nach dem Skandal um rassistische und NS-verherrlichende Liedertexte eingeleitete Auflösungsverfahren gegen die Burschenschaft "Germania" ist eingestellt worden. Wie die "Salzburger Nachrichten" am Montag berichteten, nennt der Bescheid der St. Pöltner Vereinsbehörde keine Gründe für die Einstellung. Die Bundesregierung hatte das Auflösungsverfahren vor einem Jahr angekündigt - damals um Druck aus der "Liederbuch-Affäre" zu bringen, die den niederösterreichischen Landtagswahlkampf überschattete. Für eine tatsächliche Auflösung der Burschenschaft hätte es jedoch einer gerichtlichen Verurteilung bedurft.

Doskozil will IS-Kämpfern Staatsbürgerschaft entziehen

Bad Tatzmannsdorf - Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) tritt dafür ein, IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Es sei dabei "vollkommen irrelevant", ob es sich um die einzige Staatsbürgerschaft handle oder der Betroffene Doppelstaatsbürger sei, sagte Doskozil am Rande einer Klausur der SPÖ Burgenland in Bad Tatzmannsdorf. Aus seiner Sicht sei die Situation bei einem IS-Kämpfer auf jeden Fall vergleichbar mit jemandem, der bei einer fremden Armee diene.

31-Jähriger krachte mit Tiertransporter in Wohnhaus

Litschau - Ein 31-Jähriger ist am Montagvormittag in Reitzenschlag in der Gemeinde Litschau (Bezirk Gmünd) mit einem mit 24 Rindern beladenen Tiertransporter in ein Wohnhaus gekracht. Der Tscheche wurde in der Fahrerkabine des Lkw-Zuges eingeklemmt und erlitt schwere Verletzungen. Ursache für den Unfall könnte das Platzen des linken Vorderreifens gewesen sein, teilte die Polizei mit. Während ein Tier verletzt zurückblieb und an der Unfallstelle verendete, flüchteten 23 Rinder aus dem umgestürzten Transporter. 15 Tiere wurden von Helfern eingefangen. Ein Rind wurde durch einen Jäger erlegt, weil es auf die Einsatzkräfte losgegangen war, hieß es seitens der Polizei. Sieben Tiere sind nach wie vor entlaufen.

(Schluss) tpo/gil