Ziemiak appelliert an 'staatspolitische Verantwortung' in Magdeburg

MAGDEBURG/BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak setzt auf den weiteren Bestand der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt. "In Sachsen-Anhalt geht es jetzt um staatspolitische Verantwortung und damit den Erhalt einer stabilen Regierung unter Führung eines erfahrenen und bei den Menschen beliebten Ministerpräsidenten", sagte Ziemiak der "Magdeburger Volksstimme" am Sonntag. "Es ist jetzt auch an SPD und Grünen, dass in Sachsen-Anhalt eine tragfähige Lösung gefunden wird. Sachsen-Anhalt braucht gerade in Zeiten der Corona-Pandemie Stabilität."

Ziemiak sagte weiter: "In den letzten Tagen haben manche bewusst versucht, die CDU-Landtagsfraktion in die Ecke der AfD zu schieben, nur weil sie am Koalitionsvertrag festhält. Das weise ich entschieden zurück! Für die CDU gilt ganz klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt."

Im Magdeburger Koalitionsvertrag ist für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Beitragsstabilität vereinbart. SPD und Grüne wollen der zwischen den Landesregierungen abgestimmten Beitragserhöhung zustimmen, die CDU nicht. Auch die oppositionelle AfD ist dagegen. Zusammen hätten CDU und AfD eine Mehrheit - SPD und Grüne drohen für den Fall das Ende der Koalition an. Wegen der Koalitionskrise debattieren alle Parteien erneut über den richtigen Umgang mit der AfD./dh/DP/mis