Westfalenpost: Populistischer Blick Kommentar zum Scheitern der Strompreisbremse von Lorenz Redicker

Hagen (ots) - Überraschend kommt das Aus für die Strompreisbremse nicht. SPD- und Grün geführte Länder waren von Anfang an dagegen. Nicht nur, weil sie dem vom Erfolg nicht gerade verwöhnten Bundesumweltminister aus der CDU so kurz vor der Bundestagswahl einen Etappensieg in dieser Frage nicht gegönnt hätten. Nein, sie waren auch inhaltlich mit der Strompreisbremse nicht einverstanden. Aus gutem Grund. Peter Altmaiers Idee, die EEG-Umlage einzufrieren, hätte einerseits den Anstieg der Strompreise kaum stoppen können - etwa, weil künftig vor allem steigende Netzentgelte die Preise steigen lassen dürften. Zum anderen hätte Altmaiers Plan die stotternde Branche noch tiefer in die Krise gerissen, Investoren und Financiers für Strom aus Sonne, Wind und Biogas noch weiter verunsichert, kurz: die Energiewende abgewürgt. Steigen jetzt also die Strompreise ungebremst weiter? Nicht zwingend. Über die EEG-Umlage werden überwiegend Alt-Anlagen bezahlt, neue Windräder und Solarzellen belasten die Stromverbraucher weit weniger als früher - die Vergütung besonders für Sonnenstrom wurde ja bereits deutlich gesenkt. Und nach der Wahl können Bund - wer auch immer dann regiert - und Länder selbstredend erneut über die Strompreise reden. Und zwar ohne populistischen Blick auf die Umfragewerte.

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