Westfalen-Blatt: zur Flüchtlingspolitik

Bielefeld (ots) - Ein Bild, wie das des toten syrischen Jungen am Strand, sagt mehr als alle Worte. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass dieses Foto die Lautsprecher in der Flüchtlingsdebatte für einen Moment zum Innehalten bewegen könnte. So hält Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die europäische Flüchtlingskrise für ein deutsches Problem. Mit solchen Äußerungen wird die Diskussion für alle, die sich mit Vernunft und Verstand zu beteiligen versuchen oder sie einfach nur interessiert verfolgen, immer unerträglicher. TV-Prominente wie Joko und Klaas, Til Schweiger und Dunja Hayali sehen sich Hasstiraden in sozialen Medien ausgesetzt, weil sie Asylbewerber willkommen heißen wollen. In diesen Fällen kommt die Hetze aus der rechtsextremen Ecke. Doch es gibt noch andere Arten verbaler Scharfmacherei. Der populäre Fernsehphysiker Ranga Yogeshwar nimmt im Zusammenhang mit der Unterbringung der Asylbewerber in Deutschland allen Ernstes den Begriff »Konzentrationslager« in den Mund. Und die Grünen-Vorsitzende Simone Peter pflichtet ihm bei »Hart aber fair« mit dem Geständnis bei, sie fühle sich durch spezielle Aufnahmezentren nur für Balkanflüchtlinge an die Zigeunerlager der Nazis erinnert. Wer sich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu solchen Aussagen hinreißen lässt, nimmt billigend in Kauf, mit seinen Worten die Mitte der Gesellschaft zu radikalisieren. Denn wer auf diese unlautere Weise das Wort für Flüchtlinge zu führen vorgibt, der erreicht exakt das Gegenteil. Nämlich Abwehrreflexe auch bei den gutmeinenden Menschen, die sich in den Kommunen für Asylbewerber einsetzen. Wer die Unterkünfte »Konzentrationslager« nennt, der beleidigt die ehrenamtlichen Helfer - und unser Land. Hat Yogeshwar Konsequenzen zu fürchten? Streicht ihm der WDR die Sendeplätze? Wird »Hart aber fair« aus der Mediathek genommen? Kein Staat in Europa tut mehr für Flüchtlinge als Deutschland. Doch offensichtlich sind 800 000 Flüchtlinge, aus denen am Jahresende eine Million werden dürften, nicht genug. Warum nicht gleich drei, fünf oder sieben Millionen Menschen aufnehmen? Wenn die Nazikeule ordentlich schwingt, dann besorgt das schlechte Gewissen schon den Rest - das hat früher funktioniert. Aber heute? Trotz Angela Merkels ausgewogener, klarer Worte herrscht in der Flüchtlingsdebatte noch keine Vernunft. Zwischen der Idealisierung (Fachkräfte) und der Dämonisierung (Armutszuwanderer) der Flüchtlinge ist kaum Raum für Differenzierung zu erkennen. Auch wenn die Große Koalition an diesem Sonntag im Kanzleramt schnellere Asylverfahren beschließen und sich einig zeigen sollte: Das Megathema der Bundestagswahl in zwei Jahren steht fest. Der Ausgang hängt davon ab, wie sich die Flüchtlingskrise bis dahin entwickeln wird.

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