Westen erhöht Druck vor Ukraine-Friedensgesprächen

Einige Staaten wollen aber offensichtlich noch weiter gehen und sogar Waffen nach Kiew liefern. Damit wächst der Druck auf die prorussischen Aufständischen im Osten des Landes kurz vor kritischen Friedensgesprächen. Beim Gipfel des Verteidigungsbündnisses NATO in Wales äußerte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko "vorsichtigen Optimismus", dass bei Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk am Freitag ein Waffenstillstand geschlossen wird - unter anderem, weil der russische Präsident Wladimir Putin das selbst vorgeschlagen hat.

   Noch aber ist unklar, ob sich die Vorstellungen Russlands und der Ukraine auf einen Nenner bringen lassen. Putins Friedensplan macht es der Ukraine zur Bedingung, ihre Truppen aus den Rebellengebieten abzuziehen und den prorussischen Aufständischen die Kontrolle über das Gebiet zu überlassen.

   Vertreter des Westens trauen den Absichten Moskaus jedoch nicht. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, hätte Russland Waffenruhen nur als "Deckmantel" genutzt, um seine fortwährende Destabilisierung der Ukraine zu verstecken.

   Nach Angaben von NATO-Vertretern hat Russland inzwischen "mehrere Tausend" Kampftruppen mit Hunderten von Panzern und Militärfahrzeugen in der Ukraine im Einsatz. Das US-Verteidigungsministerium ist überdies zu dem Schluss gekommen, dass die russischen Truppen entlang der Grenze zur Ukraine schlagkräftiger sind, als jegliches bisherige Militäraufgebot, das Russland seit Beginn der Krise in die Gegend geschickt hat.

   US-Präsident Barack Obama traf beim NATO-Gipfel auf die Staatenlenker der Ukraine, Großbritanniens, Italiens, Deutschlands und Frankreich. Sie stimmten nach Angaben des Weißen Hauses allesamt überein, dass Russland für seine fortdauernde Unterstützung der Separatisten in der Ukraine einen noch höheren Preis zahlen müsse.

   "Russland muss auch weiterhin Kosten für seine eigene Eskalation tragen", sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater der USA, Ben Rhodes. "Sollte Russland eskalieren, sind wir vorbereitet, um unseren Druck zu eskalieren", sagte Rhodes.

   Die EU und die USA haben bereits Sanktionen gegen russische Banken sowie die russische Energie-, Waffen- und Schifffahrtsbranche verhängt. Obama sagte am Mittwoch, dass Russland "einen Preis zahlt" und dass die Wirtschaft des Landes bereits in die Rezession gerutscht sei.

   Die US-Regierung wollte am Donnerstag keine weiteren Details nennen, welche Branchen oder Unternehmen von neuen Sanktionen betroffen sein könnten.

   Der ukrainische Präsident Poroschenko sagte zudem, dass einige NATO-Staaten einer "bilateralen militärischen Zusammenarbeit bei tödlichen und nicht-tödlichen Militärgütern" zugestimmt hätten. Eine solche Militärkooperation wäre ein Novum im bisherigen Kurs des Westens.

   NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove sagte dem US-Radiosender NPR, dass es vermutlich bald neue Ankündigungen zu Lieferungen tödlicher und nicht-tödlicher Waffen in die Ukraine geben werde.

   Vize-Sicherheitsberater Rhodes sagte jedoch, dass sich die USA weiterhin auf nicht-tödliche Hilfsgüter konzentriere. Dazu gehörten etwa kugelsichere Westen und Nachtsichtbrillen. Die NATO wiederum diskutiere, wie sie die ukrainischen Militärstreitkräfte modernisieren und trainieren könne.

   Bisher haben sich westliche Nationen davor gescheut, Waffen in die Ukraine zu liefern aus Angst, damit den Konflikt nur noch schlimmer zu machen. Aber mehrere einflussreiche Mitglieder des US-Parlaments - sowohl aus dem Lager der Republikaner, als auch aus dem der Demokraten - drängen Obama, seine Haltung zu überdenken.

   Im Osten der Ukraine haben sich die Kämpfe am Donnerstag nach Angaben aus Kiew trotz der Aussicht auf einen Waffenstillstand noch verschärft. Ein Militärsprecher sagte, es habe eine "erhebliche Zunahme" an Artilleriefeuer aus Russland gegeben. Auch die Aktivitäten der Rebellen hätten sich verstärkt.

   Nach offiziellen ukrainischen Angaben haben Rebellenkämpfer Stellungen der Regierungstruppen vor der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol angegriffen und mehrere ukrainische Soldaten getötet.

   Poroschenko fordert als Teil einer Waffenstillstandserklärung, dass die Separatisten Geiseln freilassen. Weiterhin fordert er eine unabhängige Überwachung der Waffenruhe, einen Rückzug der russischen Truppen und eine Sicherung der Grenze, damit nicht noch weitere Kämpfer und Waffen aus Russland in die Ukraine gelangen. Poroschenko sagt, es sei "eine sehr harte Herausforderung", einen Waffenstillstand sicherzustellen.

   "Ein Schlüsselpunkt des Plans ist ein Waffenstillstand. Wenn das Treffen stattfindet und [die Unterzeichnung] bestätigt ist, hoffen wir, dass die Umsetzung des Plans morgen beginnt", schrieb Poroschenko am Donnerstag auf seiner Webseite.

   DJG/WSJ/mgo

   Dow Jones Newswires

Von Alan Cullison, Colleen McCain Nelson und Stephen Fidle